Noch Generalsekretär: António Guterres
Harte Deadline: Noch-Generalsekretär António Guterres hat mehrfach gesagt, dass er nicht für eine temporäre Verlängerung seines Amtes zur Verfügung steht. (Archivbild)
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Politik
Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Im Ringen um die Nachfolge von UN-Chefdiplomat António Guterres wird die Zeit knapp. Seit Monaten werben Kandidaten vor allem bei den fünf Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich um Unterstützung für den Posten an der Spitze der Vereinten Nationen. Doch im UN-Sicherheitsrat herrscht eine Blockade: Keiner der aktuell acht Kandidaten hat bisher die nötigen Stimmen auf sich vereinigen können. 

Sechs Wochen vor dem Amtsende Guterres' droht der ohnehin gebeutelten Weltorganisation damit eine weitere Krise. Eine neue Testabstimmung heute im UN-Sicherheitsrat in New York könnte klären, ob sich die Blockade lösen lässt.

Wo es hakt

Dass sich die Vereinten Nationen nicht auf einen Nachfolger für Guterres einigen können, liegt vor allem an den unterschiedlichen Interessen der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat. Es fehlt nicht an Kandidaten, sondern an einem Kandidaten, den alle fünf akzeptieren können. Die Spannungen zwischen Russland und den westlichen Staaten sowie zwischen den USA und China erschweren zudem einen Kompromiss.

«Es ist besorgniserregend, dass der Rat noch keine Entscheidung getroffen hat, gerade jetzt, wo die UN eine zielgerichtete Führung und starke politische Unterstützung benötigt», sagt Daniel Forti, UN-Experte der International Crisis Group. Die Vereinten Nationen sind finanziell angeschlagen. Ausbleibende Beitragszahlungen zahlreicher Mitgliedstaaten und Kürzungen bei der internationalen Hilfe - teilweise vor dem Hintergrund steigender Verteidigungsausgaben - verschärfen die Geldnot und bremsen weltweit Projekte der UN aus. 

Zudem sieht sich die Organisation mit einer Legitimitätskrise konfrontiert. Ihr mächtigstes Gremium, der Sicherheitsrat, ist bei großen internationalen Konflikten wie den Kriegen in der Ukraine und im Iran aufgrund der gegensätzlichen Interessen der Vetomächte weitgehend blockiert und damit häufig handlungsunfähig. Die Unfähigkeit zur Einigung auf einen Kandidaten könnte die Organisation Beobachtern zufolge in eine noch tiefere Krise stürzen.

UN-Sicherheitsrat
Heute steht die nächste Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat an. (Archivbild)
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Wie die Auswahl abläuft

Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates ringen bereits seit Monaten darum, einen Kandidaten auszuwählen. Bei bisher acht geheimen Probeabstimmungen versuchten sie, sich auf eine Person zu verständigen. Ein Kandidat braucht mindestens neun Für-Stimmen; zudem darf keine Vetomacht gegen ihn stimmen. Die Abstimmung ist geheim, kann auf Beschluss der Mitglieder aber farblich kodiert werden. So ist ersichtlich, ob etwa eine Gegenstimme von einer Vetomacht kommt. Auch die kommende Abstimmung wird farblich gekennzeichnet. 

Einigt sich der Sicherheitsrat auf eine Person, muss er sie zunächst der UN-Generalversammlung zur Ernennung empfehlen. Die Ernennung galt bisher als Formsache. Theoretisch könnten die Staaten in der Generalversammlung aber gegen den Vorschlag stimmen.

Die Kandidaten

Derzeit stehen acht Kandidaten und Kandidatinnen im Rennen: Die meisten Stimmen hat in vorangegangenen Probeabstimmungen die costa-ricanische Ökonomin und langjährige UN-Funktionärin Rebeca Grynspan gewinnen können. Ihrer Nominierung standen zuletzt aber zwei Gegenstimmen von Vetomächten im Wege.

Rebeca Grynspan
Rebeca Grynspan ist eine Kandidatin auf die Nachfolge von Guterres. (Archivbild)
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Lana Nusseibeh, Staatsministerin im Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate sowie der OSZE-Generalsekretär Feridun Sinirlioglu aus der Türkei sind die neuesten Zugänge im Rennen, nachdem keiner der bisherigen Kandidaten die nötige Unterstützung auf sich vereinigen konnte. 

Was Staaten an den Kandidaten stört, bleibt häufig geheim. Russland soll etwa zu den Gegnern des kandidierenden IAEA-Chefs Rafael Grossi gehören. Gegen Nusseibeh haben sich britische Parlamentsabgeordnete ausgesprochen und London aufgefordert, ihre Kandidatur mit einem Veto zu verhindern. Sie werfen ihr vor, Erkenntnisse von UN-Experten über eine mutmaßliche Unterstützung der sudanesischen RSF-Miliz durch ihr Heimatland zurückgewiesen zu haben.

Unter den UN-Mitgliedsländern herrschte zuletzt weitgehend Einigkeit darüber, dass der prestigeträchtige Posten zum ersten Mal in der Geschichte der UN von einer Frau bekleidet werden sollte. Laut der informellen regionalen Rotationsregel wären diesmal zudem die Länder Lateinamerikas und der Karibik an der Reihe, das höchste Amt der Vereinten Nationen zu besetzen.

Was nun folgen könnte

Die UN-Charta sieht keine automatische Nachfolgeregelung für den Fall vor, dass Guterres am 31. Dezember ohne gewählten Nachfolger ausscheidet. Eine ausbleibende Einigung wäre ein Novum. Dass die Entscheidung erst kurz vorher getroffen wird, hat es aber bereits mehrfach gegeben. Kofi Annan etwa wurde 1996 Mitte Dezember gewählt. 

Andere Optionen wären laut Experten temporäre Lösungen. Der Sicherheitsrat könnte eine Person zunächst für eine kürzere Amtszeit als fünf Jahre ernennen, um die Blockade zu lösen. Eine weitere Möglichkeit ist die Ernennung eines amtierenden Generalsekretärs, um ein Machtvakuum zu vermeiden.

An einer Hängepartie dürfte niemand ein Interesse haben. «Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates stünden vor einer enormen Glaubwürdigkeitskrise, sollte die Organisation bis 2027 ohne neue Führungsperson dastehen», sagt Forti. «Eine führungslose UN nützt keinem ihrer Mitgliedstaaten.»

Auch eine begrenzte Verlängerung der Amtszeit Guterres' ist theoretisch denkbar. Der aber hat bereits mehrfach betont, daran kein Interesse zu haben. Ab dem 1. Januar wäre er in Lissabon anzutreffen, sagte der Portugiese zuletzt.

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