Sie sind halt doch nicht in der Realität angekommen: die Grünen. Zumindest die Mehrheit der im Europaparlament vertretenen deutschen Abgeordneten. Dort sorgten die Grünen mit ihrem Abstimmungsverhalten dafür, dass das so wichtige Freihandelsabkommen Mercosur zur Prüfung vor den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verwiesen wurde.
Ein Kommentar von PZ-Verleger Thomas Satinsky
Zwei Jahre Verzögerung drohen der EU dadurch. Ein Vierteljahrhundert haben Südamerikaner und Europäer um die weltweit größte Zollfrei-Zone gerungen. Endlich hatte man ein gemeinsames Ergebnis. Aber man hatte die Rechnung ohne Grüne, die rechtsextremen Parteien und die Linken gemacht.
Dabei braucht Europa diesen Freihandel so dringend, eben auch für neue Absatzmärkte. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die Großmächte USA, China und Russland die Europäer als potenzielle Gegner ausgeguckt haben. Alte Partnerschaften mit den Amerikanern sind bedroht. Trumps Zoll-Wirrwarr setzt der Welt zu. Doch Europa macht das, was es letztlich immer tut: Es spaltet sich selbst und zeigt sich zuverlässig uneins. Dafür steht das auf Eis geschobene Mercosur-Abkommen.
Nur diesmal hat die ideologische Dummheit der Grünen dramatische wirtschaftliche Auswirkungen – sollte Mercosur tatsächlich erst stark verzögert umgesetzt werden können. Europa kann es sich nicht leisten, auf die wirtschaftliche Bremse zu treten. Verzögerungen sind Gift für die Konjunktur. Das sollten alle demokratischen Parteien begriffen haben. Aber weit gefehlt. Eine unheilige Allianz aus Grünen, Linken und Rechtsextremen richtete ihr Fähnlein nach den Interessen einer rechten Bauernlobby und dem Club der Anti-Europäer. Von wegen Brandmauer! Wenn es um wirtschaftsfeindliche Ideologie geht, stimmen die Grünen mit der AfD und den Rechtsextremen. Also bitte künftig keine Empörung mehr über das Abstimmungsverhalten anderer Parteien, wenn jene für Anträge der AfD votieren! Das wäre Scheinheiligkeit der Grünen.
Wem die Anti-Europa-Haltung seiner Parteifreunde auf die Füße fällt, ist der Spitzenkandidat der Grünen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf, Cem Özdemir. In den Umfragen befindet er sich derzeit im Aufwind, aber ganz bestimmt nicht wegen eventueller Wirtschaftsfeindlichkeit, sondern eher wegen seiner Realpolitik und der Nähe zur Autoindustrie. Jetzt allerdings muss Özdemir sich die Frage gefallen lassen, was seine Partei eigentlich will: Wirtschaftswachstum und Wohlstand oder Stagnation und Umverteilung?