Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs treten auf der Stelle, auch die Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz hält nicht. Die Deutsche Marine bereitet sich dennoch auf einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus vor – nach einem Ende der Kampfhandlungen.
US-Präsident Donald Trump sagte eine angekündigte Reise seiner Unterhändler nach Pakistan am Samstag kurzfristig ab – zum zweiten Mal in einer Woche. Er begründete dies auch mit einem inakzeptablen Vorschlag des Irans.
Teheran hatte zuvor signalisiert, nicht an direkten Verhandlungen mit der US-Seite teilnehmen zu wollen. Außenminister Abbas Araghtschi reiste zwar nach Pakistan, nach eigener Darstellung aber nur, um pakistanische Vermittler zu treffen. Der Besuch in Islamabad sei «sehr fruchtbar» gewesen, schrieb er auf X. Er habe Ideen für eine dauerhafte Beilegung des Krieges übermittelt. «Es bleibt abzuwarten, ob die USA es mit der Diplomatie wirklich ernst meinen.»
Ob und wann es eine zweite Verhandlungsrunde geben wird, ist somit unklar. Trump schrieb, es gebe in der iranischen Führung «enorme interne Streitigkeiten und Verwirrung». Niemand wisse, wer das Sagen habe, «nicht einmal sie selbst». Ursprünglich war geplant gewesen, dass der US-Sondergesandte Steve Witkoff mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner nach Islamabad reisen sollte. Die Iraner hätten darum gebeten, persönlich zu sprechen, hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Freitag mitgeteilt – was aus Teheran dementiert wurde.
Keine Drohungen, keine neuen Fristen
Der Vorschlag des Irans sei zu schlecht gewesen, sagte Trump. «Interessanterweise erhielten wir, sobald ich ihnen abgesagt hatte, innerhalb von zehn Minuten ein neues Papier, das viel besser war.» Die USA hielten alle Trümpfe in der Hand, sagte er. «Wenn sie sprechen wollen, müssen sie nur anrufen.» Trumps Gebaren gegenüber Teheran hat sich gewandelt: Kürzlich erst baute er auf maximalen militärischen Druck, setzte Fristen und drohte, «eine ganze Zivilisation» auszulöschen, sollte sich die Gegenseite nicht bewegen.
Streitpunkte sind Irans Atomprogramm und die Entwicklung ballistischer Raketen. Die USA bestehen zudem auf einer uneingeschränkten Öffnung der Straße von Hormus für den Schiffsverkehr. Der Iran fordert eine Wiedergutmachung für Kriegsschäden.
Kämpfe im Südlibanon
Auch um die mit US-Vermittlung zwischen Israel und dem Libanon vereinbarte Waffenruhe steht es nicht gut. Die proiranische Hisbollah teilte mit, ihre Kämpfer hätten am Sonntag im Südlibanon israelische Soldaten angegriffen. Dabei habe es mehrere Tote gegeben. Von Israels Armee wurde dies nicht bestätigt. Nach israelischen Militärangaben wurden drei aus dem Libanon angreifende Drohnen abgefangen, bevor sie auf israelisches Gebiet vordringen konnten.
Bei israelischen Angriffen am Samstag seien im Süden des Landes sieben Menschen getötet und 24 Menschen verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Beirut mit. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies die Armee an, Ziele der Hisbollah «intensiv» anzugreifen.
USA sammeln militärische Kräfte in der Region
Während Trump rhetorisch abrüstet, bündelt das US-Militär seine Kapazitäten in der Golfregion. Der Flugzeugträger «USS George H.W. Bush» befindet sich nach US-Angaben mittlerweile im Zuständigkeitsbereich des Regionalkommandos Centcom. Es ist demnach das erste Mal seit 2003, dass drei US-Flugzeugträger gleichzeitig im Nahen Osten eingesetzt werden. Auf den Schiffen sind mehr als 200 Flugzeuge und rund 15.000 Matrosen und Marineinfanteristen stationiert.
Mit einer Seeblockade wollen die USA den Druck auf Teheran erhöhen. Sie gilt für Schiffe, die iranische Häfen ansteuern oder verlassen haben. Der Iran attackiert immer wieder Containerschiffe, die sich durch die Meerenge bewegen. Der Verkehr durch die für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtige Meerenge ist seit Kriegsbeginn nahezu zum Erliegen gekommen.
Das US-Militär fing einen mit Sanktionen belegten Frachter der iranischen «Schattenflotte» ab. Ein vom Zerstörer «USS Pinckney» abgehobener Helikopter habe das Schiff im Arabischen Meer gestoppt, es werde zurück in Richtung Iran eskortiert, teilte Centcom auf X mit.
Minenjagdboot der Deutschen Marine wird verlegt
Die Bundeswehr trifft Vorbereitungen für eine mögliche Beteiligung an einem multinationalen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte der «Rheinischen Post»: «Wir werden einen Minensucher ins Mittelmeer verlegen und ihm ein Führungs- und Versorgungsschiff zur Seite stellen.»
Nach Auskunft einer Ministeriumssprecherin wird das Minenjagdboot «Fulda» in den kommenden Tagen ins Mittelmeer verlegt. Dort werde es zunächst Aufgaben im Nato-Minenabwehrverband 2 übernehmen. So werde Zeit gespart, um die Fähigkeiten der «Fulda» schnell in den Einsatz zu bringen, sobald die durch die Bundesregierung dafür bestimmten Voraussetzungen erfüllt seien.
Pistorius sagte, Voraussetzung für einen Einsatz sei zuallererst ein Ende der Kampfhandlungen im Krieg der USA und Israels mit dem Iran. Zudem erinnerte er daran, dass ein solcher Einsatz nur mit einem Mandat des Bundestags möglich sei.
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