Pforzheim. Die 66 Vorschschläge zur Reformierung des deutschen Gesundheitssystems haben eine breite gesellschaftliche Debatte ausgelöst. Es gab und gibt viel Kritik an einzelnen Vorschlägen, die allesamt darauf zielen, durch Einsparungen eine Explosion der Beiträge zu verhindern. Einer der Ideen ist es, die Tabaksteuer zu erhöhen. Ist das gerecht? Zwei PZ-Redakteurinnen haben dazu ganz unterschiedliche Meinungen.
PRO: PZ-Redakteurin Anna Wittmershaus
„Irgendjemand muss die Spritpreissenkung bezahlen.“
Die Steuersenkung beim Sprit muss irgendwie gegenfinanziert werden. Denn ein weiteres Milliardenloch im Bundeshaushalt können wir uns einfach nicht leisten. Schon jetzt fehlt an allen Ecken und Enden das Geld. Natürlich ist es vielleicht auf den ersten Blick nicht gerecht, dafür die Raucher zur Kasse zu bitten. Doch Tabakkonsum ist gesundheitsschädlich und verursacht hohe Kosten, die über die Krankenkassenbeiträge auch diejenigen bezahlen, die nicht zur Zigarette greifen.
Koalitionspolitiker schlagen höhere Tabaksteuer vor
Außerdem ist Rauchen kein Grundbedürfnis wie Essen und Trinken. Jeder kann selbst entscheiden, ob er Zigaretten kauft oder nicht. Daher könnte es durchaus auch einen positiven Effekt geben und einige dazu bewegen, mit dem Rauchen aufzuhören. Das würde langfristig auch unser Gesundheitssystem entlasten.
Die Frage ist allerdings, ob allein die Erhöhung der Tabaksteuer ausreicht, um die Senkung der Spritpreise zu finanzieren oder ob man nicht auch andere ungesunde Konsumgüter höher besteuern sollte.
KONTRA: PZ-Redakteurin Petra Joos
„Mit ihr wird so ziemlich alles finanziert, nur die Gesundheit nicht.“
Zigaretten gehören zu den am stärksten besteuerten Konsumgütern. Im Zehn-Jahres-Vergleich ist der Preis pro Schachtel um 50 Prozent gestiegen und liegt heute bei bis zu zehn Euro für 20 Zigaretten. Zwei Drittel davon fließen in die Staatskasse. Eine gute Einnahmequelle bei – praktischerweise – kleiner Lobby. Laut Register des Bundestags können ihre Interessenvertreter mit etwa 6,5 Millionen Euro jährlich arbeiten. Zum Vergleich: Den Lobbyisten in Branchen wie Energie, Auto oder Pharma stehen jeweils 50–100 Millionen Euro an Jahresbudgets zur Verfügung.
Kritik an Sparvorschlägen – Warken: «Alle ins Boot»
Wenn die Gesundheitskosten immer als Argument für eine Erhöhung der Tabaksteuer dienen, dann sollte sie auch als Gesundheitssteuer erhoben werden und in diesen Sektor fließen. Das tut sie aber nicht. Stattdessen ist sie zweckungebunden, mit ihr werden Infrastruktur, Bildung, innere Sicherheit oder Verwaltung finanziert. Das zeigt doch, worum es dem Staat wirklich geht: Löcher stopfen. Und das auf Kosten von sozial Schwächeren, denn sie machen hierzulande den größten Teil der Rauchenden aus.