Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern: Was sagen unsere Abgeordneten zur Finanzierung?

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne für eine Reform vorgestellt, die die gesetzlichen Krankenkassen entlasten soll. Einen Punkt, den eine von Warken eingesetzte Expertenkommission vorgeschlagen hatte, hat die Ministerin jedoch nicht übernommen: die Forderung, dass die Kosten der Krankenversorgung von Bürgergeldbeziehern vollständig mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden sollen. Das Steuergeld für die Finanzierung käme dann nicht mehr nur von gesetzlich Versicherten, sondern auch von Privatpatienten wie Beamten.

Wer Bürgergeld bezieht, ist generell gesetzlich krankenversichert. Der Bund zahlt für Bürgergeldbezieher einen pauschalen Beitrag an die Kassen.