In Berlin ist Schwarz-Rot in Berlin ist abgewählt, die Linke gewinnt mit einem Rekordergebnis bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und kann in Gespräche zur Bildung eines neuen Senats gehen. Mit Spitzenkandidatin Elif Eralp könnte erstmals eine Linke Regierungschefin in Berlin werden – sie wäre die erste mit türkischen Wurzeln. Die CDU verliert im Vergleich zur Wiederholungswahl 2023 deutlich und landet auf dem zweiten Platz.
In einer möglichen Dreierkoalition könnten Grüne und SPD Partner werden. Die Grünen senden zwar positive Signale, doch aus SPD werden skeptische Stimmen laut.
Linke will an die Macht – Evers will mit anderen Parteien sprechen
Die Linke landet nach dem vorläufigen Ergebnis bei 25,7 Prozent (2023: 12,2 Prozent) und fährt damit ihr bestes Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl ein. Eralp kündigte an, die Regierende Bürgermeisterin werden zu wollen. «Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen daraus einen besseren Ort», sagte sie am Abend.
Auf Platz zwei liegt die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers, der erst im Juli als Ersatzmann für den amtierenden Regierungschef Kai Wegner in den Wahlkampf eingestiegen war. Die CDU erleidet die höchsten Verluste bei der Wahl und fällt auf 18,8 Prozent (2023: 28,2).
Evers kündigte Gespräche mit den anderen Parteien an: «Wir sind ja immer miteinander im Gespräch. Insofern werden in den nächsten Tagen Gespräche stattfinden, wie man mit den Ergebnissen umgehen kann», sagte er vor Journalisten. Von «Sondierungsgesprächen» sprach Evers aber nicht.
Der Linke-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze will, dass eine neue Regierungskoalition bis Weihnachten steht. «Das ist sehr anspruchsvoll, aber es ist nicht gut, wenn man in den letzten Zügen liegt und dann noch viele strittige Fragen sind und dann die Weihnachtspause einzuläuten.» Er wolle schnell sondieren. «Vielleicht muss man auch keine 500 Seiten Koalitionsvertrag machen, sondern die wichtigsten Punkte müssen drin sein für alle Parteien.»
AfD auf Platz drei
Auf Platz drei liegt die AfD nach dem vorläufigen Ergebnis mit 16,3 Prozent. Sie legt im Vergleich zur vorherigen Wahl 2023 (9,1 Prozent) deutlich zu. Die Grünen kommen auf 14,3 Prozent (2023: 18,4). Die SPD liegt mit 12,1 Prozent auf Platz fünf (2023: 18,4) und könnte wie die Grünen zum Königsmacher werden.
Berlins Grünen-Co-Landesvorsitzende Nina Stahr sieht den Ausgang der Wahl als Zeichen für eine rot-grün-rote Regierung. Die aktuelle schwarz-rote Regierung sei abgewählt, «und wir werden jetzt natürlich gemeinsam mit den anderen Parteien schauen, dass wir eine andere progressive Regierung auf den Weg bringen können», sagte Stahr der Deutschen Presse-Agentur.
Ein solches Bündnis regierte schon zwischen 2016 und 2023, jedoch unter Führung der SPD. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller stand ab 2016 an der Spitze dieser Koalition. Heute sieht er Hürden für die Konstellation. «Ich hatte eine rot-rot-grüne Regierung, fünf Jahre, und ein Dreierbündnis ist schon strukturell schwer. Mit diesen Linken, sehr parteiunerfahren, parlamentsunerfahren, eher aus dem Aktivistenlager, ist es sicherlich nochmal schwieriger», sagte er der dpa.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht die Linke am Zug: «So wie es aussieht, ist die Linke der klare Wahlsieger und das muss man erst mal tolerieren. Es ist sehr klar ein Votum für die Linke gegeben worden, und erst mal ist der Wahlsieger dran, alle einzuladen.» Für Giffey endete der Abend besonders bitter: In ihrem Wahlkreis in Rudow im Bezirk Neukölln verpasste die 48-Jährige ein Direktmandat und wird dem Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören.
BSW scheitert an der Fünfprozenthürde
Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten alle Parteien vor der Wahl ausgeschlossen. Spitzenkandidatin Kristin Brinker will in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass die Linke in Berlin wieder an Stimmen verliert. «Wir sind eine superstarke Oppositionsfraktion in dieser Legislatur, und wir werden den richtigen Weg zeigen», sagte Brinker bei der Wahlparty ihrer Partei im Berliner Abgeordnetenhaus. «Die Linke wird hier wieder verlieren, dafür stehen wir.»
Das BSW verpasste den erstmaligen Einzug ins Abgeordnetenhaus knapp und landete bei 4,7 Prozent. Die FDP kann erneut nicht in das Landesparlament einziehen und liegt bei 2,5 Prozent (2023: 4,6).
Rund 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren zu der Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich an und lag bei 74,2 Prozent (2023: 63 Prozent).
Streit um Enteignungen
Wohl wichtigstes Thema im Berliner Wahlkampf waren der Wohnungsmangel und überhöhte Mieten. Die Linke will große Wohnungsunternehmen enteignen und einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungen einführen. «Wenn die Linke regiert, wird vergesellschaftet. Das habe ich so gesagt, und dabei bleibe ich auch», sagte Eralp in der ARD.
SPD-Spitzenkandidat Krach geht trotz des Erfolgs der Linken nicht von einer Enteignung großer Immobilienkonzerne aus. «Ich bin mir sehr sicher, dass es am Ende nicht klappen wird», sagte Krach in der ARD.
Die SPD dürfe nach der klaren Niederlage keine Forderungen stellen, sagte der SPD-Landesvorsitzende weiter. «Wir haben das schlechteste Ergebnis jemals. Damit hat man keinen Regierungsauftrag.» Auch für Krach selbst gab es eine zweite Niederlage, er verfehlte das Direktmandat in seinem Wahlkreis in Steglitz-Zehlendorf.
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