Nach dem historischen Wahldebakel der CDU hat Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Reformkurs bekräftigt und betont, dass es in den Führungsgremien der Partei keinerlei Diskussion über seine politische Zukunft gegeben habe. «Es hat weder gestern Abend noch heute Vormittag von irgendjemandem irgendeine personelle Frage geschweige denn eine Personaldebatte gegeben. Von niemandem», antwortete er nach Beratungen der Spitzengremien auf die Frage, ob er für sich als Kanzler und Parteivorsitzenden noch genug Rückhalt in der CDU sehe.
Merz bekannte sich gleichzeitig zur Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. Er sei dankbar, dass die SPD an der Koalition festhalten wolle, sagte er. «Das gilt auch für uns, das gilt auch für mich.» Dem Kanzler stehen schwierige Reformgespräche mit den Sozialdemokraten bevor, die auf Änderungen an dem bereits beschlossenen Paket dringen. Merz hat sich dazu bisher nicht bereiterklärt - auch nicht am Tag nach der Wahl.
«Dramatisches, einmaliges Ergebnis»
Der Kanzler steht seit dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen in der eigenen Partei massiv unter Druck. Am Sonntag folgten zwei weitere demütigende Niederlagen: In Mecklenburg-Vorpommern flog die CDU erstmals aus einem Landtag, und in Berlin wurde sie von der Linken weit abgehängt und wird der neuen Regierung wahrscheinlich nicht mehr angehören.
«Es ist ein für die CDU in Deutschland dramatisches, einmaliges Ergebnis, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden konnten», sagte Merz nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. «Das ist ein schwerer Schlag, und das wird auch für uns lange nachhallen. Wir werden uns über diese Konsequenzen noch lange zu unterhalten haben.»
Der Parteichef will in Kürze eine Klausurtagung des Parteipräsidiums einberufen, um über die Folgen der Wahlen zu sprechen. Einen Termin dafür gibt es aber noch nicht.
Merz ging gleich nach Schließung der Wahllokale in die Offensive
Um einer neuen Personaldebatte vorzubeugen, war Merz bereits am Wahlabend nur eine Viertelstunde nach Schließung der Wahllokale in die Offensive gegangen und hatte die Ergebnisse selbst kommentiert - ein sehr ungewöhnlicher Schritt. Normalerweise ist das die Sache der Generalsekretärin. Der 70-Jährige wollte damit die Deutungshoheit vor allem über das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern behalten, das er als «Desaster» bezeichnete.
Vor allem wollte er aber klarmachen, dass er um seine Ämter kämpfen wird. Was jetzt zu tun sei, erfordere Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld, sagte er. «Ich werde das aufbringen - als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.»
Die vom Teleprompter abgelesene Rede hatte Merz nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur länger vorbereitet. Die Landeschefs wurden aber erst kurzfristig darüber informiert. Ein zusammen mit ihnen geplantes Manöver war das also nicht.
Ministerpräsidenten beraten ohne Merz
Die acht CDU-Ministerpräsidenten hatten dem Kanzler aber schon vier Tage vor den Wahlen in einer gemeinsamen Erklärung Rückendeckung gegeben. «Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten», heißt es darin.
Am Sonntagabend und bis Montagnachmittag äußerte sich von ihnen aber zunächst niemand zu der Personaldebatte. Berlins Landesvorsitzender Stefan Evers beantwortete auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz die Frage, ob die Landesvorsitzenden geschlossen hinter dem Kanzler stehen, mit einem Plädoyer für den Reformkurs. Merz erwähnte er nicht.
Auch der baden-württembergische Landeschef Manuel Hagel stellte in seiner Stellungnahme zum Wahlausgang den Ernst der Lage heraus und forderte, den Reformkurs zu stärken, statt ihn zu verwässern. «Es ist jetzt der Moment für eine disruptive Agendapolitik der CDU, die unser Land spürbar verändert», sagte er der dpa.
Die Ministerpräsidenten und einzelne Landeschefs hatten das Konrad-Adenauer am Sonntagabend nach einer Sitzung des Parteipräsidiums unter Leitung von Merz gegen 20 Uhr verlassen, um dann in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung ohne ihn weiter zu beraten. Nach besonders starkem Vertrauen in den Kanzler sieht das nicht aus.
Ämtertrennung: «Es darf keine Tabus geben»
Dass die Personaldebatte um Merz noch längst nicht beendet ist, zeigt eine Äußerung eines der mächtigsten Bundestagsabgeordneten der Union in einem ARD-Interview. Günter Krings ist der Chef der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, der 47 der 208 Unionsabgeordneten angehören - darunter auch der Abgeordnete Friedrich Merz. Zur Frage, warum denn Kanzlerschaft und Parteivorsitz nicht getrennt würden, sagte er: «Es darf keine Tabus geben bei dem Thema. Man darf natürlich und muss über alles sprechen.»
Gleichzeitig räumte Krings ein, dass die CDU keine besonders gute Erfahrung mit dem Modell gemacht habe. 2018 entschied sich die damalige Kanzlerin Angela Merkel nach Wahlschlappen der Union in Hessen und Bayern dafür, sich vom CDU-Vorsitz zurückzuziehen. Ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer scheiterte und trat Anfang 2020 zurück. Deren Nachfolger Armin Laschet verlor dann die Bundestagswahl gegen Olaf Scholz von der SPD. Auch Krings kommt vor diesem Hintergrund in dem Interview zu dem Schluss, dass man besser über Reformen reden sollte.
Kanzler auf Bewährung
Denn fest steht, dass ein Nachfolger es mit der SPD auch nicht leichter hätte. Nun soll also Merz noch eine Chance bekommen, das ehrgeizige Reformprogramm gegen Widerstände bei den Sozialdemokraten durchzubringen. Daran wird er von seiner Partei gemessen werden. Sollte das schiefgehen, würde die K-Frage erneut gestellt - und dann möglicherweise anders beantwortet.
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