Orange und Blau sind die Farben der neuen Fraktion Thüringen.Gerecht: Die BSW-Fraktion im Landtag in Erfurt ist damit Geschichte. Sie hat sich aufgelöst, wie die frühere BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach in Erfurt bekanntgab. Die neu aus der Taufe gehobene Fraktion mit zehn Mitgliedern will zusammen mit CDU und SPD die Minderheitsregierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt weiter mittragen.
Die drei Partner unterzeichneten eine Ergänzung zum bisherigen Regierungsvertrag. Sie seien sich einig, «der Regierungsvertrag gilt weiter», sagte Voigt und sprach von einem «reinigendem Gewitter».
Zehn Abgeordnete, einer parteilos
Vize-Ministerpräsidentin, Finanzministerin und ehemalige BSW-Landeschefin Katja Wolf sprach von einem «historischen Moment», von «Stabilität miteinander» von einem «Gefühl von Aufbruch» und einer «so großen Einigkeit». Auflösung und Neuanfang seien einstimmig von den zehn Abgeordneten beschlossen worden, die in der vergangenen Woche der Wagenknecht-Partei den Rücken gekehrt hatten und zunächst in der BSW-Fraktion geblieben waren.
Binnen weniger Tage war die regierungstragende Fraktion des BSW auseinandergebrochen nach einem Dauerstreit mit dem BSW-Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht um die Thüringer Regierungsbeteiligung und den Umgang mit der AfD.
Von den ehemals 15 BSW-Abgeordneten gehören nun zehn der neuen Fraktion an. Drei Abgeordnete wollen in einer neuen Gruppe auf eigene Rechnung politisch arbeiten. Zwei andere wollen fraktionslos den Kurs von Sahra Wagenknecht weiter verfolgen. Abgeordnete verlieren wegen ihres freien Mandats nach einem Parteiaustritt ihren Status nicht.
Minderheitsregierung muss auf Stimmensuche gehen
Voigts Koalition verfügt nach dem BSW-Zerfall nur noch über 39 von 88 Stimmen im Parlament – und ist noch stärker auf Unterstützung der Linke-Fraktion angewiesen. Für die Fraktionsneugründung hatten Wolf und einige Mitstreiter am vergangenen Sonntag eine neue Partei gegründet. Ein Abgeordneter in der neuen Fraktion bleibt trotzdem parteilos.
«Es wird definitiv ein deutlich anderes Blau sein, es gibt keinerlei Verbindung zur AfD, das ist uns wichtig», sagte Wolf nach der Fraktionsgründung. Inhaltlich, das hatte sie schon in den vergangenen Tagen klargemacht, soll die neue Gruppierung an der BSW-Programmatik anknüpfen – nur ohne «Flirts mit Rechtsradikalen».
Auch das Personal: altbekannt. Den Fraktionsvorsitz übernimmt die bisherige BSW-Fraktionschefin Hupach. Zu Kritik, sie betreibe Wählertäuschung, sagte Wolf: «Wir stehen zu unserem Wahlprogramm und zum Regierungsvertrag.»
Abgrenzung zum BSW-Kurs in Sachsen-Anhalt
Die neue Fraktion sei froh, den Weg gegangen zu sein, sagte Wolf – auch mit Blick auf die Entwicklungen im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt. Dort hat die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund bei der Landtagswahl einen fulminanten Sieg errungen. Erstmals könnte nun ein Vertreter einer vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei Ministerpräsident in einem Bundesland werden.
Das BSW in Sachsen-Anhalt hatte vor der Wahl mehrfach angedeutet, einen möglichen AfD-Kandidaten per Enthaltung ins Amt des Ministerpräsidenten zu verhelfen. Beim BSW-Spitzenpersonal in Thüringen hatte das für Entsetzen gesorgt. Wenige Tage vor der Landtagswahl kam dann der Bruch.
Die BSW-Fraktion wird nun liquidiert. Dabei geht es unter anderem um die berufliche Zukunft von 22 Mitarbeitern sowie die Finanzen der ehemaligen Fraktion.
Die neue Stimmverteilung könnte sich schnell beweisen müssen – in Thüringen sind bis Ende der Woche drei Sitzungstage des Parlaments geplant.
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