Pforzheim/Stuttgart. Im Parlament haben sich die Abgeordneten zu benehmen. Die Regeln sind streng. Man hat ja eine Vorbildfunktion. Im Berlin wacht Bundestagspräsidentin Julia Klöckner über das Benehmen der Volksvertreter, in Stuttgarter Landtag seit neuestem Thomas Strobl als Landtagspräsident. Der rief jetzt den neuen CDU-Innenminister Manuel hagel zur Ordnung, weil er von der Regierungsbank aus bei der Rede des Grünen-Ministerpräsidenten Applaus spendete. Das kann man für ziemlch daneben halten wie PZ-Redakteur Sven Bernhagen oder für völlig okay wie PZ-Redakteurin Lisa Scharf. Sind die Regeln im Parlament zu streng? Im Pro und Kontra der PZ tauschen sie ihre Argumente aus.
Pro: PZ-Redakteur Sven Bernhagen
„Es gilt, mit Augenmaß durchzugreifen – und Positives zuzulassen.“
PZ-Redakteur Sven Bernhagen findet die Parlamentsregeln in Teilen zu streng.
Da fordert man von der neuen grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg, sie möge sich zum Wohle des Landes zusammenreißen und Parteienstreit hintanstellen – und wenn CDU-Innenminster Manuel Hagel von der Regierungsbank dem Grünen-Ministerpräsidenten Cem Özdemir im Parlament applaudiert, kriegt er vom Landtagspräsidenten einen Rüffel? Geht’s noch? Etwas mehr Feingefühl, Toleranz und Spielraum sollte da bei den Regelhütern schon sein. Vor allem bei solch dringend benötigten positiven Signalen an die Bürger.
Durchgegriffen werden darf dann gerne bei Beleidigungen oder verfassungsfeindlichen Äußerungen. Da dürfen die Demokratie, die moralischen Werte und die Vorbildfunktion des Parlaments gerne entschlossen geschützt werden. Das ist ja das Ziel der Regeln. Entwürdigende Szenen wie einst in der Türkei, wo sich Abgeordnete bei einer Verfassungs-Debatte an den Kragen gegangen sind, oder wie in Albanien oder Serbien, wo erzürnte Parlamentarier Bengalos gezündet haben, braucht in Deutschland wahrlich niemand.
Kontra: PZ-Redakteurin Lisa Scharf
„Ordnungsrufe haben fast schon Kultstatus. So cool können Regeln sein!“
PZ-Redakteurin Lisa Scharf findet, Ordnungsrufe machen den Parlamentsalltag erst spannend.
Prügelnde Politiker, tumultartige Szenen: Solche Bilder aus Parlamenten gehen immer wieder um die Welt. Aus Deutschland stammten sie zum Glück noch nie. Hier geht’s noch vergleichsweise gesittet zu. Und das ist richtig so. An der einen oder anderen Stelle mögen die Regeln etwas zu streng wirken. Aber es gibt sie aus gutem Grund. Nicht, um den Politikbetrieb langweilig zu machen. Sondern um die Würde des Hauses zu wahren.
Die Regeln – oder besser: deren Nichteinhaltung – sorgen zugleich immer wieder für unterhaltsame Momente und machen Politik damit nahbar. Die Ordnungsrufe der Parlamentspräsidenten haben mittlerweile fast schon Kultstatus. Über sie wird nicht nur berichtet, Clips darüber verbreiten sich auch auf Social Media. So cool können Regeln sein!
Und so war’s auch in Baden-Württemberg: Ein Innenminister, der seinen Regierungschef beklatscht? Langweilig und erwartbar. Erst der Rüffel für Hagel machte eine Geschichte daraus – und hat einer Landtagssitzung Aufmerksamkeit verschafft, die sie sonst wohl nicht bekommen hätte.
