Abschiebungen von Asylbewerbern sind problematisch, besonders wenn sie in ihren Herkunftsländern mit Repressalien rechnen müssen. Die jüngste Abschiebung von 81 Straftätern nach Afghanistan soll Schule machen, wenn es nach der Bundesregierung geht. Die PZ-Redakteure Lothar Neff und Catherina Arndt sind unterschiedlicher Meinung.
Pro: PZ-Redakteur Lothar Neff
Für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) war der Abschiebeflug nach Afghanistan mit 81 Menschen nur der Anfang. „Abschiebungen nach Afghanistan müssen auch zukünftig gesichert stattfinden können. Es gibt kein Aufenthaltsrecht für schwere Straftäter in unserem Land“, sagte er. Da hat er recht. Unter den Abgeschobenen war beispielsweise ein verurteilter Straftäter, der bei der Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen 2019 im Raum Ulm mitgemacht hatte.
Aber eben auch ein 37-jähriger Staplerfahrer, der vor Jahren eine Haftstrafe wegen Drogenhandels verbüßte, seither aber sozial integriert ist, arbeitete, eine Wohnung und eine deutsche Freundin hatte. Hilfsorganisationen haben sich für ihn eingesetzt. Solche Härtefälle wird es immer geben. Doch ausländischen Straftätern muss klar sein, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Dabei muss man natürlich berücksichtigen, dass dies nicht zu einer diplomatischen Aufwertung des Regimes in Kabul führt.
Kontra: PZ-Redakteurin Catherina Arndt
81 afghanische Straftäter hat die schwarz-rote Regierung jüngst abgeschoben. Mit Recht: Sie sollten nach Verurteilungen wegen schwerer Delikte wie Sexualstraftaten oder Mord das Land verlassen. Trotzdem dürfen Abschiebeflüge nach Kabul nicht zur Regel werden. Die Taliban zeigen sich offen für eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen. Kein Wunder – werden doch so langsam aber sicher die ersten diplomatischen Kanäle wieder geöffnet. Kanzler Friedrich Merz lehnt diese diplomatischen Kontakte natürlich ab. Deutschland läuft durch eine Zusammenarbeit trotzdem Gefahr, die islamistischen Machthaber auf der Weltbühne zu legitimieren. Es fängt mit den ersten Konsular-Mitarbeitern der Taliban an, die Berlin nun ins Land lässt.
Dazu kommt: Nach dem ersten Flug nach Kabul im vergangenen August kamen die abgeschobenen Straftäter Berichten zu Folge kurze Zeit später wieder auf freien Fuß – von anderen Stellen heißt es, Abgeschobenen drohe vor Ort Folter. Von einer gerechten Strafe ist so oder so keine Spur.
Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr gestiegen
Wer waren die Afghanen, die aus Pforzheim abgeschoben wurden?
Minister drängen auf Abschiebungen und härtere Asylpolitik
