Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will die Zahl der Bundesländer reduzieren. PZ-Redakteur Lothar Neff findet das gut, während sein Kollege Ralf Kohler traditionelle Ländergrenzen befürwortet.
Pro: PZ-Redakteur Lothar Neff
„Die Fusion von Berlin und Brandenburg hätte Sinn ergeben.“
Der Vorstoss, die Zahl der Bundesländer zu reduzieren, ist nicht neu. Bayern – als größter Zahler im Länderfinanzausgleich – will sich in einer Föderalismuskommission für größere Einheiten einsetzen. Die einzelnen Bundesländer müssten so stark werden, „dass sie sich selber tragen können“, fordert Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Schon 2009 hatte SPD-Politiker Peter Struck als Chef der Kommission ins gleiche Horn gestoßen. Man könnte sich durchaus Bremen und das Saarland als Auslaufmodelle vorstellen. Die Hürden für eine Neuordnung sind hoch: Dafür sind ein Bundesgesetz und die Zustimmung per Volksentscheid nötig. 1996 war daran eine geplante Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg gescheitert. Die Fusion hätte durchaus Sinn ergeben. Denn die Hauptstadt ist der größte Empfänger aus dem Länderfinanzausgleich. Es gibt ein gelungenes Beispiel für eine Länderfusion – nämlich die von Württemberg und Baden im Jahr 1952, ein Zusammenschluss, der anfangs auf heftige Widerstände stieß.
Kontra: PZ-Redakteur Ralf Kohler
„Große Einheiten sind keineswegs immer im Vorteil.“
Lasst uns in dem Fall lieber Traditionen bewahren, anstatt überzogenen Träumereien von mehr Effizienz nachzuhängen. Im Unternehmensbereich ist ja gerade zu erleben, dass große Einheiten keineswegs immer von Vorteil sind, aber auch, dass die starke Stellung von Google, Netflix und Co. gesellschaftlich Schattenseiten hat. Noch dazu zeigt die Erfahrung, dass von der Politik ersonnene Reformen in Deutschland oftmals zu noch mehr schwerfälliger Bürokratie führen.
Ansonsten können all die Menschen, die sich dafür stark machen, auf die Identität von Ukrainern wie Grönländern Rücksicht zu nehmen, doch wohl nicht zugleich befürworten, Bremer, Hamburger oder Saarländer beliebig herumzuschubsen. Andernfalls könnte man ja auch noch auf die Idee kommen, mit größeren Einheiten in Europa die Abstimmungsprozesse innerhalb der EU zu erleichtern. Und wäre es nicht effizient, die Schweiz entlang der Sprachgrenzen unter Frankreich, Italien und Deutschland aufzuteilen? Um Himmels willen: Nein!
Auf gut bairisch: Söders Vorschlag ist „ein rechter Schmarrn“.