Weniger zahlen an der Zapfsäule: Seit 1. Mai gilt der Tankrabatt der Bundesregierung. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt um rund 17 Cent pro Liter - bis Ende Juni. Ist diese Entlastung in der Energiekrise richtig – oder nur Aktionismus? Zwei PZ-Redakteure diskutieren.
Pro: PZ-Redakteur Andreas Wagner
„Es ist nicht nur eine Frage ökonomischer Vernunft.“
Für viele, die aufs Auto angewiesen sind, sind hohe Spritpreise belastend. Dennoch ist der von der Regierung mittels Senkung der Energiesteuer verfügte Tankrabatt keine kluge Reaktion. Einmal mehr gilt das Prinzip Gießkanne, bleibt die zielgenaue Entlastung für Einkommensschwächere oder kleine Unternehmen aus.
Auch besteht die Gefahr, dass die Mineralölkonzerne einen Teil der Entlastung einbehalten. Grundsätzlich sollte sich die Politik bei Markteingriffen zurückhalten: Hohe Preise spiegeln eine Verknappung von Gütern wider, Subventionen führen kaum zu sparsamerem Umgang mit den Ressourcen. Und obendrein: 2019 wurde als Teil eines Klimaschutzprogramms von einer schwarz-roten Koalition die -Bepreisung von Benzin und Diesel beschlossen – jährlich sollte Sprit teurer und emissionsärmere Technik als Alternative attraktiver werden. Wenn die Politik dann – koste es, was es wolle – zu Maßnahmen greift, um kurzzeitig Preise zu drücken, ist es nicht nur eine Frage ökonomischer Vernunft, sondern auch der Glaubwürdigkeit.
Tankrabatt zeigt erste Wirkung an den Zapfsäulen
Kontra: PZ-Redakteurin Katharina Lindt
„Tankrabatt ist Reaktion auf den spürbaren Druck in der Bevölkerung.“
Mag die Entlastung um rund 17 Cent pro Liter auf den ersten Blick wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirken – für viele Haushalte, die auf ein Auto angewiesen sind, zählt jeder Cent. Auch wenn eine langfristige Entlastung für die Haushalte besser gewesen wäre, ist der Tankrabatt kein Aktionismus, sondern eine Reaktion auf den spürbaren Druck in der Bevölkerung.
Tankrabatt gilt: Wie schnell sinken die Spritpreise?
Hätte die Bundesregierung nämlich nichts gemacht – und gewartet, bis sich die Preise am Markt von selbst einpendeln, hätten viele der Politik vorgeworfen, passiv zu sein. Der hohe Ölpreis deutet nämlich darauf hin, dass das Angebot knapp ist. Ergo dürften sinkende Preise vor allem dann entstehen, wenn Autofahrer ihren Verbrauch drastisch reduzieren. Eher sparen die Deutschen an anderen Dingen als am Sprit.
Dass die Politik Fehlentscheidungen trifft, liegt auch an uns. Denn in Krisenzeiten ist es einfacher, nach dem starken Staat zu rufen, als das eigene Verhalten zu ändern. Solange aber wird die Politik Wege suchen, um es möglichst vielen Recht zu machen.
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