Den Mietenanstieg stoppen auch durch Enteignungen, Berlin sauberer machen und mehr Sicherheit gerade für jüdische Menschen: Linke, Grüne und SPD in Berlin haben nach dem Abschluss ihrer Sondierungen zur Regierungsbildung Schwerpunkte einer künftigen Zusammenarbeit skizziert. Nun müssen Parteigremien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden, die dann Anfang November beginnen könnten.
Bundesweite Debatten dürfte der in einem gemeinsamen Sondierungspapier festgehaltene Plan auslösen, im Falle einer Koalition eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände anzugehen. Demnach sollen private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin auf diese Weise gegen eine Entschädigung enteignet werden. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie dabei behalten - eine Vergesellschaftung würde erst bei den übrigen Wohnungen in ihrem Besitz greifen.
160.000 Wohnungen betroffen
Nach Angaben der Linke-Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp wären fünf große Konzerne betroffen, darunter Vonovia. Auf diese Weise kämen rund 160.000 Wohnungen zusätzlich in kommunalen Besitz. Ziel sei, dass die Mieten nicht weiter steigen, sagte Eralp.
Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure blieben den Plänen zufolge von einer Vergesellschaftung ausgenommen. Das soll auch für Wohnungen gelten, die nach dem 1. Januar 2021 gebaut wurden oder noch gebaut werden. Das sei ein klares Signal, das diejenigen, die Neubau wollen, willkommen seien, sagte SPD-Partei- und Co-Fraktionschef Steffen Krach.
Längerer Prozess
Kurzfristig ist die Umsetzung indes nicht geplant. Mitte 2028 wollen die drei Parteien zu dem Komplex ein Gesetz vorlegen, das erst ein Jahr nach Beschlussfassung in Kraft treten soll. In der Zwischenzeit soll es vom Verfassungsgericht überprüft werden, Klagen sind definitiv zu erwarten. Die Entschädigungssumme soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Eralp sagte, es handele sich um einen «sehr realistischen Betrag».
Grundlage für das bundesweit einmalige Vorhaben wäre Artikel 15 des Grundgesetzes. Dort heißt es: «Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.» Bislang wurde er noch nie angewandt.
Steigende Mieten
Hintergrund der Pläne ist die angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt: Bezahlbare Wohnungen sind Mangelware, Angebotsmieten steigen seit Jahren. Bei einem Volksentscheid stimmte eine Mehrheit bereits im Jahr 2021 für eine Vergesellschaftung, indes lag der Abstimmung kein Gesetzentwurf zugrunde. Umgesetzt wurde seither nichts.
Das könnte sich ändern, sollte Rot-Grün-Rot zustande kommen. Linke und Grüne setzten sich in dem Punkt gegen SPD-Chef Krach durch. Der hatte im Wahlkampf erklärt, mit ihm werde es keine Enteignungen geben. Nun spricht er von einem «absolut vertretbaren Kompromiss». Und er erklärte sein Umschwenken so: «Ich bin überzeugter Demokrat. Und als Demokrat weiß man, dass man Kompromisse eingehen muss.» Für Linke und Grüne liegt der Kompromiss darin, dass Vergesellschaftungen nicht, wie bisher angedacht, bereits ab 3.000 Wohnungen greifen sollen.
Großes Bauprogramm
Doch das Vorhaben ist nicht das Einzige, mit dem Linke, Grüne und SPD den Mietenanstieg in Berlin bremsen wollen. Für die aktuell rund 440.000 kommunalen Wohnungen soll es einen Mietendeckel geben, der maximal zwei Prozent Mietsteigerung pro Jahr erlaubt. Das Vorgehen gegen illegalen «Mietwucher» wollen die drei Parteien massiv verstärken. Und das bislang größte Neubauprogramm soll bis 2031 in 100.000 Baugenehmigungen und dann in 100.000 neue bezahlbare Wohnungen münden.
Auch ein weiteres Problem, das im Wahlkampf eine große Rolle spielte, wollen die drei Parteien anpacken: die Vermüllung der Hauptstadt. So solle es einen kostenlosen Sperrmüllabholtag pro Jahr geben, kündigte Eralp an. Grünen-Fraktionschef Werner Graf sagte: «Wir werden auch prüfen, ob wir eine Verpackungssteuer hier in Berlin einführen können.»
Eralp, die erste linke Regierende Bürgermeisterin werden könnte, will der Spaltung in der Stadt entgegenwirken, wie sie weiter ankündigte. «Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist zentral, dass wir eine umarmende Politik machen und wegkommen von den Polarisierungen und von den Spaltungen», unterstrich sie. «Wir denken die verschiedenen Communitys in unserer Stadt zusammen. Wir wollen verbinden, und wir wollen Brücken bauen.»
Gegen Antisemitismus
Sie ging auch auf verbreiteten Antisemitismus ein. «Wir geben ein gemeinsames Schutzversprechen für jüdisches Leben ab», sagte sie. «Wir werden gegen Judenhass vorgehen.» Das gelte aber auch für andere Formen von Rassismus oder für Queerfeindlichkeit.
Bereits vor dem Start der Sondierungen am Donnerstag vergangener Woche hatten die drei Parteien eine Vereinbarung dazu geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Sie bekennen sich gemeinsam zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll.
Angedacht sind zudem Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Vor dem Hintergrund mehrerer Vorfälle bei der Linken hatten Grüne und SPD diese Verständigung zur Voraussetzung für den Beginn von Sondierungen gemacht.
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