Bei der SPD weiß man nicht so recht, was sie will. Mal stänkern die Sozialdemokraten gegen Kanzler Merz und dann wieder beschwören sie den Zusammenhalt der Koalition. Den Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas nutzte die SPD, um sich inhaltliche Kritik am Bas-Ministerium zu verbitten. Die Ministerin trauert um ihre 53-jährige Stieftochter – ein persönlicher Schicksalsschlag. Jenen jedoch mit Ablenkungsattacken auf den Koalitionspartner zu verknüpfen, wie das Lars Klingbeil und Manuela Schwesig taten, ist schlichtweg unanständig.
Ein Kommentar des Geschäftsführenden PZ-Verlegers Thomas Satinsky
Bärbel Bas und ihr Ministerium haben keine gute Arbeit geleistet. Renten- und Arbeitsreform wurden immer wieder zerredet. Da kann man es der Union nicht verdenken, wenn nach Ergebnissen gefragt wird. Wegen der Trauer einer einzelnen Person darf die Arbeit in einem Bundesministerium nicht ruhen.
Persönliche Angriffe sind eher das Ding der SPD. Die künftige Frontfrau Manuela Schwesig teilt gerne aus. Dennoch müssen sich die Sozialdemokraten fragen, wie weit die Attacken gehen dürfen. Wenn man die Koalition platzen lassen will, ist man auf dem besten Weg dorthin. Neuwahlen wären aber eine Katastrophe für Union und SPD. Viele Wähler würden sich noch konsequenter den extremen Rändern des Parteiensystems zuwenden, nach dem Motto: „Die Volksparteien können es nicht“.
Trotz vieler Hürden: Berliner Parteien sondieren weiter
Deutschland steht vor einem Berg von Aufgaben und Auseinandersetzungen über grundsätzliche politische Themen. Um erfolgreich zu sein, braucht es eine starke Bundesregierung, deren Juniorpartner SPD einen verantwortungsbewussten Part spielen muss. Wer die Machtspiele in Berlin um Linke, Grüne und SPD anschaut, muss seine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der SPD bekommen. Auf diesem Wege verliert die Sozialdemokratie als politische Haltung immer mehr an Zustimmung in der breiten Bevölkerung.
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Was also würde die SPD stärken? Sicher nicht das Abarbeiten an der AfD und damit verbundene Brandmauer-Vorwürfe an die CDU/CSU. Die Menschen wollen die Zuversicht haben, dass ihre Partei die Zukunft gestaltet. Verhinderungspolitik und faule Kompromisse in der Koalition sind der falsche Weg. Für Union als auch SPD geht es vielmehr darum, Erfolge vorzuweisen. Das setzt eine Politik voraus, bei der nicht jeder Koalitionär versucht, den Partner niederzumachen. Echtes Miteinander wäre ein Paradigmenwechsel, den Deutschland aber braucht. Denn ständiger Zwist in einer Regierung beschädigt die Handelnden und am Ende die Zukunft des Landes.
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