Es ist die eine Frage, die Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) immer wieder gestellt wird: Lässt er sich nach der Landtagswahl am 6. September mit Hilfe der Linken erneut zum Regierungschef wählen, wenn die AfD eine absolute Mehrheit im Parlament verpasst? Eine Koalition mit der Linken lehnt er ab, das hat Schulze immer wieder deutlich gemacht. Doch was ist mit der Tolerierung einer CDU-geführten Minderheitsregierung?
Eine glasklare Antwort vermeidet Schulze bisher. In der ZDF-Sendung «Markus Lanz» wurde er erneut energisch befragt. «Ich werde nicht zur AfD und nicht zur Linkspartei gehen und um Stimmen bitten», sagte er. «Ich werde mich nicht abhängig machen von der AfD und auch nicht von der Linkspartei.»
Erst mal keine Wahl des Ministerpräsidenten?
Die Landtagswahl findet am 6. September statt. Nach den jüngsten Umfragen könnte die Koalition aus CDU, SPD und FDP ihre Mehrheit verlieren. Die AfD liegt deutlich vorn und strebt eine Alleinregierung an. Alternativ kommt eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Betracht, die gegebenenfalls punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste - so wie in Sachsen.
Auf Nachfrage, ob er im Parlament eine Wahl durch die Linke tolerieren würde, sagte Schulze in der Sendung: «Ich habe nicht vor, jetzt mich mit solchen Themen zu beschäftigen.» Zunächst müsse man die Wahl am 6. September abwarten. Wenn es aus der Mitte heraus keine Mehrheit gebe, «dann wird es wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum erst mal keine Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geben».
BSW wirft Schulze Arroganz vor
Anders als in anderen Bundesländern gibt es in Sachsen-Anhalt keine Frist mehr, bis wann ein Ministerpräsident gewählt werden muss. Früher musste dies innerhalb von 14 Tagen nach der konstituierenden Sitzung des Landtags geschehen. Doch diese Frist wurde mit der Parlamentsreform 2020 gestrichen. Deshalb könnte nach der Landtagswahl im September eine Situation entstehen, in der die aktuelle Landesregierung unter Schulze länger geschäftsführend im Amt bleibt als üblich.
Das BSW kritisiert solche Gedankenspiele und wirft Schulze Arroganz vor. «Hier vereinen sich Machtgier und ein fragwürdiges Demokratieverständnis, wenn er äußert, dass er Ministerpräsident bleibt, egal, wie die Bürger wählen und die Mehrheitsverhältnisse aussehen. Wo lebt Sven Schulze?», sagte BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig.
Wie viele kleine Parteien schaffen den Einzug ins Parlament?
In anderen Ländern gibt es klare Fristen. So wird etwa in Bayern der Ministerpräsident spätestens innerhalb einer Woche nach seinem Zusammentritt gewählt. In Brandenburg heißt es in der Landesverfassung: Kommt die Wahl innerhalb von drei Monaten nach der Konstituierung des Landtags nicht zustande, so gilt der Landtag als aufgelöst.
Schulze hat immer wieder deutlich gemacht, dass er ein Bündnis aus der Mitte anstrebt. Doch es ist nicht absehbar, wie viele kleinere Parteien den Einzug ins Parlament schaffen werden. Die strategische Botschaft von SPD, Grünen und FDP ist deshalb vor allem: Je mehr kleine Parteien einziehen, desto höher die Chance für eine stabile Regierung. Wer eine von den Linken abhängige Regierung verhindern wolle, habe eine klare Option, sagt etwa FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. «Die Zweitstimme entscheidet über die Kräfteverhältnisse im Landtag und letztlich darüber, welche Regierung am Ende überhaupt möglich ist.»
Ehemalige CDU-Landeschefs warnen Schulze
Aus den eigenen Reihen bekommt der Ministerpräsident nun auch Druck von der Basis. Dort wird die Tolerierung einer CDU-geführten Minderheitsregierung teils sehr kritisch gesehen. In einem offenen Brief an Schulze warnen die zwei ehemaligen CDU-Landeschefs Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies, die CDU werde in einem solchen Fall «in der Bedeutungslosigkeit versinken».
Gies war Sachsen-Anhalts erster Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung, Daehre war viele Jahre Verkehrsminister. Eine Zusammenarbeit mit der Linken würde die CDU zerreißen, sagte Daehre der Deutschen Presse-Agentur. «Wir sind doch 1989 nicht auf die Straße gegangen, damit die Linken jetzt wieder an die Macht kommen.»
Gies und Daehre verweisen auf das «Magdeburger Modell», eine SPD-geführte Minderheitsregierung von 1994 bis 2002 in Sachsen-Anhalt, die sich von «der alten SED» tolerieren ließ. Diese Zeit sei verheerend gewesen, heißt es in dem Brief an Schulze. Währenddessen sei das Land bundesweit zum Träger der «roten Laterne» geworden.
Am Gängelband radikaler Parteien?
Die beiden früheren CDU-Landeschefs warnen vor einer Neuauflage. «Wieder wird das Land in seiner Entwicklung Schaden nehmen.» Die CDU könne ihre Ziele «nicht am Gängelband der sich ständig radikalisieren Parteien des rechten und linken Spektrums» erreichen.
Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern ist dagegen offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU. «Es gibt zu uns keine Alternative, wenn man rechte Mehrheiten in Sachsen-Anhalt verhindern will», sagte sie. Von Angern betont zwar, dass beide Parteien nicht zueinander gehörten. «Bei Migration und Sozialstaat sind wir weit auseinander. Wir arbeiten aber, wo möglich, vertrauensvoll zusammen.»
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