In Israel zeichnet sich nach der Parlamentswahl eine schwierige Regierungsbildung ab. Weder der bisherige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch die oppositionellen Kräfte erreichten eine absolute Mehrheit im Parlament. Eine Schlüsselrolle könnten die arabischen Parteien spielen, die überdurchschnittlich gut abschnitten. Möglich ist auch, dass Druck von außen wie beispielsweise durch die US-Regierung für eine eigene Dynamik sorgt.
Nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der Stimmen kam das Lager Netanjahus auf 53 von 120 Sitzen im Parlament, das Lager seines wichtigsten Rivalen, Ex-Militärchef Gadi Eisenkot, erreichte 48 Sitze.
Arabische Parteien als Königsmacher?
Die arabischen Parteien kamen nach letztem Stand auf 19 Sitze und könnten damit bei der Regierungsbildung zum Zünglein an der Waage werden. Der Vorsitzende der Vereinten Liste, Jussef Dschabarin, erklärte sich bereit, den Weg für eine Ablösung Netanjahus zu ebnen. Eine Zusammenarbeit wäre politisch allerdings heikel, da rechte jüdische Parteien Bündnisse mit arabischen Parteien traditionell ablehnen.
Dschabarin bezeichnete die Unterstützung der Wähler für die arabischen Parteien als «historisch». Die Regierung Netanjahus und des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir habe «jedem arabischen Bürger das Leben zur Hölle gemacht». Seine Partei werde ihre politische Stärke nutzen, um ihre Werte voranzubringen. Auch Mansur Abbas, Vorsitzender der als pragmatisch geltenden arabischen Raam-Partei, äußerte die Hoffnung auf eine gemeinsame Mehrheit mit Eisenkots Lager.
Demokraten-Chef fordert Koalition mit arabischen Parteien
Der Vorsitzende der linksliberalen Demokraten, Jair Golan, rief ebenfalls zur Bildung einer Koalition mit den arabischen Parteien auf. Netanjahu habe die Wahl verloren. Die Opposition habe insgesamt mehr Stimmen erhalten als das rechtsreligiöse Lager.
«Wir haben hier keine Zukunft, wenn wir nicht aufhören, Angst zu haben», sagte Golan. Israel müsse dem Rassismus ein Ende setzen und Netanjahus Unterscheidung zwischen jüdischen und arabischen Stimmen zurückweisen.
Er appellierte an Eisenkot und die übrigen Oppositionskräfte, «gemeinsam mit den arabischen Bürgern Israels eine Regierung des Wandels zu bilden - eine Regierung, die allen israelischen Bürgern dient». Golan sagte: «Was wir jetzt brauchen, ist Mut. Wir brauchen Führungsstärke. Wir müssen aufhören, Angst zu haben, und endlich anfangen zu handeln.»
Höhere Wahlbeteiligung unter Arabern
Netanjahu hatte am Wahltag wiederholt vor einer hohen Wahlbeteiligung unter den arabischen Israelis gewarnt und seine Anhänger zum Urnengang aufgerufen. Dschabarin warf ihm deshalb Hetze gegen die arabische Bevölkerung vor. Israelische Kommentatoren sehen die gestiegene Wahlbeteiligung ironischerweise auch als Folge des harten Vorgehens von Polizeiminister Ben-Gvir.
Rund ein Fünftel der israelischen Bevölkerung ist arabisch. Rechte jüdische Parteien grenzen sich traditionell von arabischen Parteien ab und bilden dabei eine Art «Brandmauer». Manche sehen in ihnen eine fünfte Kolonne der Palästinenser.
Rechnerisch kämen Eisenkots Lager und die arabischen Parteien gemeinsam auf 67 Sitze. Der Politikexperte Jonathan Rynhold sagte, es sei jedoch fraglich, ob daraus eine Regierungsmehrheit entstehen könne. Die Duldung einer Eisenkot-Minderheitsregierung durch die pragmatischere Raam-Partei sei denkbar, innerhalb des Bündnisses Vereinte Liste gebe es jedoch offen antizionistische Kräfte, erklärte er. Diese könnten eine Eisenkot-Regierung etwa im Falle einer Konfrontation mit der islamistischen Terrororganisation Hamas oder der libanesischen Hisbollah-Miliz umgehend stürzen.
Unklar ist auch, ob zwei Partnern Eisenkots, die dies bislang verweigert hatten, einem Bündnis mit arabischen Parteien überhaupt zustimmen würden. Auch Netanjahus Lager könnte versuchen, weitere Abgeordnete für sich zu gewinnen.
Israel droht Rückkehr in politische Instabilität
Kommt keine neue Regierungskoalition zustande, könnte Israel in eine Phase politischer Instabilität zurückfallen. Netanjahu würde bis zu Neuwahlen vorerst an der Spitze einer Übergangsregierung im Amt bleiben. Ein ähnliches Szenario hatte das Land bereits zwischen 2019 und 2022 erlebt: Weil stabile Regierungsmehrheiten ausblieben, mussten die Israelis fünfmal ein neues Parlament wählen.
Staatspräsident Izchak Herzog sagte mit Blick auf Konsultationen, die kommende Woche beginnen sollten, man müsse alles unternehmen, um eine weitere Wahl zu vermeiden.
Sorge vor neuem Iran-Krieg
Zugleich betonte Netanjahu, die Bedrohung durch den Erzfeind Iran sei weiterhin nicht gebannt. «Solange das fanatische Regime an der Macht ist, wird es weiter versuchen, uns zu zerstören», sagte er. Gemeinsam mit den USA müsse Israel «diese Bedrohung ein für alle Mal beseitigen». Israel und die USA haben seit vergangenem Jahr bereits zwei Kriege gegen den Iran geführt.
Vor diesem Hintergrund wird spekuliert, ob ein neuer Krieg gegen den Iran bevorstehen könnte. Das «Wall Street Journal» berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, die USA hätten mehrere arabische Golfstaaten aufgefordert, sich auf einen kurzen, intensiven Militäreinsatz nach den US-Zwischenwahlen am 3. November einzustellen.
Im Wahlkampf hatte Netanjahu mit der Veröffentlichung der Illustration eines Atompilzes über Tel Aviv irritiert. Außerdem bezeichnete er einen Sturz der iranischen Führung als ausdrückliches Ziel der israelischen Sicherheitskräfte.
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