Immer wieder sorgt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, für Zündstsoff. Der neueste Zankapfel: In der Debatte um die Anhebung des Rundfunkbeitrags wird Sachsen-Anhalt dem Staatsvertrag nicht zustimmen. Haseloff kündigte am Dienstag an, das Gesetz zurückzuziehen zu wollen. Zwei PZ-Redakteure haben sich die Situation genauer angeschaut und beziehen Stellung.
PRO: Michael Schenk, PZ-Redakteur
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff hat zwei Fehler begangen. Einerseits hat er das Einfrieren des Rundfunkbeitrags in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen. Das allein wäre schon eine Torheit. Denn so hat sich seine Landesregierung de facto dazu aufgeschwungen, der Rest der Republik zu diktieren, was dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk frommt und was nicht: eine Anmaßung. Diese widerspricht dem Geist der Verfassung, denn der Rundfunk ist kein Spielball für Profilierungspopanz. ARD, ZDF und Deutschlandfunk haben einen Auftrag, der über den Horizont nur einer Landesregierung hinausreicht.
Zweiter Fehler: Er hat den ersten nicht korrigiert. Haseloff
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