Friedrich Merz düst durch China – immer auf der Suche nach dem großen Deal für die deutsche Wirtschaft. Und das ist gut so, denn mit den USA und Donald Trump ist derzeit kein Staat mehr zu machen. Der deutsche Kanzler braucht Alternativen für sein Land. Die ganz Großen sind nun mal China, Indien, Südamerika und ein bisschen Afrika. Das mag man hierzulande beklagen, wieder neue Abhängigkeiten fürchten, aber die Gestalterrolle zu spielen, ist besser, als sich treiben zu lassen von den schlechten wirtschaftlichen Gegebenheiten.
Ein Kommentar vom Geschäftsführenden PZ-Verleger Thomas Satinsky
Die Sorgen und Nöte der Menschen dürften der Politik nicht verborgen geblieben sein. Das hat Folgen im Parteiengefüge Deutschlands. Wenn sogar im liberal-konservativen Baden-Württemberg 21 Prozent der Wähler mit einer Koalition aus CDU und AfD liebäugeln und nur ein Prozent mehr dem Bündnis von Schwarzen und Grünen den Vorzug gibt, dann müssen bei allen Politikern die Alarmglocken schrillen. Denn offensichtlich macht sich der Wunsch nach einer starken Führung breit.
Tauwetter, aber kein deutsch-chinesischer Frühling
Der Nährboden, auf dem solche Skepsis und Sehnsüchte wachsen, ist die Zukunftsangst. Und diese ist durchaus berechtigt. Deutschland schwächelt wirtschaftlich nicht nur, nein, die einstige Vorzeigenation befindet sich auf rasanter Talfahrt. Diese Entwicklung zieht sich quer durch nahezu alle Branchen. Die Automobilindustrie hat es dabei voll erwischt. Das Hickhack um das Verbrenner-Aus sowie die unklare Modellpolitik der Konzerne machte die Autobauer binnen weniger Jahre zu Sorgenkindern der Nation. Mittel- und unmittelbar sind dadurch Arbeitsplätze gefährdet oder vernichtet worden – besonders in Baden-Württemberg.
Merz in Peking: Wie abhängig ist Deutschland von China?
Kein Wunder, dass sich im Vorfeld der Landtagswahlen am 8. März die Bevölkerung eine Stärkung der Wirtschaft, weniger Bürokratie und die Bekämpfung der Kriminalität wünscht. Möglichst zügig soll eine neue Landesregierung diese Probleme lösen. Ein frommer Wunsch, denn seit Jahren arbeiten sich daran Legionen von Politikern ab. Zudem sind die Einflussmöglichkeiten von Landesparlamentariern begrenzt. Das große Ganze wird in Berlin oder Brüssel gestaltet und entschieden. Denn die meisten Gesetze entstehen auf europäischer Ebene und Wirtschaft lässt sich nicht beschränken auf den Mikrokosmos Baden-Württemberg.
Und dennoch zählte das Bundesland zusammen mit Bayern zu den finanziell wichtigsten Volkswirtschaften der Welt. Kanzler Merz tut also gut daran, die Innovationskraft des Südwestens auf seinem China-Trip anzupreisen – im Sinne von ganz Deutschland.