Frankfurt. Eigentlich herrscht am Frankfurter Flughafen seit 2011 zwischen 23 und 5 Uhr ein striktes Nachtflugverbot. Trotzdem sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) laut Medienberichten nach dem EM-Spiel Deutschland gegen die Schweiz in der Nacht auf Montag mit einem Flieger abgehoben. Nun werden kritische Stimmen laut.
Der Grund: Vor allem die Grünen haben sich wohl in Hessen besonders für das Nachtflugverbot eingesetzt und laut Medienberichten auch stets an dem Verbot festgehalten - auch während der EM. Nun wird Baerbock eine Doppelmoral vorgeworfen.
Es kann durchaus vorkommen, dass eine Sondergenehmigung für einen Nachtflug erteilt wird. Ausnahmen werden in folgenden Fällen gemacht: bei Verspätungen, bei Hilfseinsätzen oder bei Flügen von „öffentlichem Interesse“ wie etwa Regierungsflügen.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Dienstag, anders als die anderen anwesenden Mitglieder der Bundesregierung sei Baerbock unmittelbar im Anschluss an das Spiel nicht mit zurück nach Berlin geflogen, sondern wegen des am nächsten Morgen beginnenden Treffens der EU-Außenminister nach Luxemburg weitergereist. Im Anschluss sei sie dann am Montagmittag direkt nach Israel, in die Palästinensischen Gebiete und den Libanon weitergeflogen.
Am Frankfurter Flughafen gelten zwischen 23 Uhr und 5 Uhr Nachtflugbeschränkungen. Verspätete Starts sind bis 00.00 Uhr möglich, unter anderem für «Flüge in besonderem öffentlichen Interesse». Eine Sprecherin des zuständigen Landeswirtschaftsministeriums erklärte auf Anfrage, Flüge von hochrangigen Regierungsmitgliedern stellten nach der bisherigen langjährigen Verwaltungspraxis einen Zweck von öffentlichem Interesse dar, der ausnahmsweise einen verspäteten Start nach 23 Uhr rechtfertige. «Diese Flüge wie im vorliegenden Anlass sind von den lokalen Betriebsbeschränkungen ausgenommen.»
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki fragte im Sender Welt-TV: «Warum musste Frau Baerbock in Frankfurt beim Spiel sein?» Wenn ihre Aufgaben in Luxemburg so wichtig gewesen seien, dann hätte sie sich darauf konzentrieren sollen. Der Vorsitzende der hessischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Naas, nannte das «grüne Doppelzüngigkeit vom Feinsten». Sie machten «den Bürgern das Fliegen madig» und flögen dann von Frankfurt nach Luxemburg. «Luftlinie 184,36 Kilometer. Echt jetzt?»