IGH Anhörung zu Israels Vorgehen in besetzten Gebieten
Noch nie zuvor hat der IGH ein Land wegen Völkermord verantwortlich gemacht (Archivbild).
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Internationaler Gerichtshof Den Haag zu Rohingya-Völkermord
Blick in den Gerichtssaal des Internationalen Gerichtshofes
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Internationaler Gerichtshof Den Haag zu Rohingya-Völkermord
Yuji Iwasawa (2.v.r.), Präsident des Internationalen Gerichtshofs, verliest das Urteil im Völkermord-Verfahren gegen Myanmar.
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Politik
UN-Gericht macht Myanmar für Rohingya-Genozid verantwortlich

Myanmar hat nach einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Völkermord an den Rohingya begangen. Das höchste Gericht der UN in Den Haag sah es als erwiesen an, dass die Führung des südostasiatischen Landes die Absicht hatte, die muslimische Minderheit auszulöschen. 

«Myanmar hat Genozid an der Rohingya-Gruppe (...) begangen, und damit die Genozid-Konvention verletzt», sagte der Vorsitzende Richter Yuji Iwasawa im Friedenspalast. Der Entscheidung hatten neun Richter zugestimmt, sechs stimmten dagegen. 

Warum ist das Urteil so besonders?

Bisher hat der IGH noch nie ein Land wegen Völkermordes schuldig gesprochen. Zwar stufte es 2007 das Massaker von Srebrenica (1995) als Völkermord ein, allerdings sprach es Serbien damals nicht direkt schuldig. Das Gericht stellte lediglich fest, dass Belgrad seine Pflicht verletzt habe, den Völkermord zu verhindern und die Täter zu bestrafen. 

Das Urteil ist bindend und gilt auch als Testfall für andere Völkermord-Verfahren - wie etwa die Klage gegen Israel wegen der Gewalt im Gazastreifen. 

Worum ging es in dem Verfahren?

Bei dem Verfahren vor dem IGH ging es nicht um die Schuld von einzelnen Menschen, sondern um die Verantwortung des Staates. Das Militär des südostasiatischen Landes war seit 2016 mit extremer Gewalt gegen die Rohingya vorgegangen. Laut Berichten von Zeugen, Menschenrechtsorganisationen und der UN kam es zu Massenmorden und Massenvergewaltigungen, Dörfer wurden vernichtet und Menschen lebendig in ihren Häusern verbrannt. 

In der mehrere Stunden dauernden Verlesung des Urteils zählte der Vorsitzende Richter Yuji Iwasawa im Den Haager Friedenspalast zahlreiche Verbrechen der Sicherheitskräfte auf. Es sei erwiesen, dass diese mindestens 10.000 Menschen getötet hätten. Hunderttausende Menschen seien vertrieben und Dörfer zerstört worden. 

Schockierend war demnach das Ausmaß der sexuellen Gewalt gegen Mädchen und Frauen. Dem Urteil zufolge war diese Gewalt auch ein Mittel, um Geburten zu verhindern. Nach UN-Berichten flohen mehr als 740.000 Menschen in das Nachbarland Bangladesch. Für die Rohingya ist die Entscheidung auch eine Anerkennung ihres Leids. «Dies ist ein großer Sieg für uns und die Gerechtigkeit», sagten Vertreter der Rohingya in Den Haag. 

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, begrüßte das Urteil. «Das Leid, das Elend und die Demütigungen, die der Staat Myanmar den Rohingya zugefügt hat, sind ein Schandfleck auf dem Gewissen der Menschheit«, teilte er in Genf mit. «Das Gericht hat allen Staaten weltweit ein klares Signal gesendet, dass diejenigen, die für Völkermord verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden.»

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem «wegweisenden Urteil», das das Leiden der Rohingya anerkenne. «Das Urteil schafft zudem einen bedeutenden Präzedenzfall für Opfer von Völkermord und anderen schweren Verbrechen auf der ganzen Welt, die ihrerseits Gerechtigkeit suchen.»

Wer hat geklagt?

Gambia hatte Myanmar 2019 wegen der systematischen Verfolgung der Rohingya-Minderheit vor das höchste Gericht der Vereinten Nationen gebracht und ihm die Verletzung der Völkermordkonvention von 1948 vorgeworfen. Der Klage hatten sich Deutschland und zehn andere Staaten angeschlossen. 

Myanmar wies die Vorwürfe zurück und sprach von legitimer Gewalt gegen Aufständische. Doch das ließ das Gericht nicht gelten. Das Ausmaß der Gewalt und vor allem auch die massive sexuelle Gewalt sei nur mit einer «Absicht des Völkermordes» zu erklären.

Welche Folgen hat das Urteil?

Konkret wird das Urteil vorerst keine Folgen haben. Allerdings dürfte der internationale Druck auf die Militärjunta noch weiter zunehmen. Das Gericht verpflichtete Myanmar, Entschädigungen zu zahlen. Auch sollten Vertriebenen ermöglicht werden, in ihre Heimat zurückzukehren. Doch das Gericht kann das Land nicht zwingen, dem nachzukommen.

Die Entscheidung ist auch eine wichtige Grundlage für andere Verfahren. Der Internationale Strafgerichtshof, ebenfalls in Den Haag, ermittelt bereits gegen ranghohe Offiziere wie den Militärchef von Myanmar, General Min Aung Hlaing.

Wie sind die Auswirkungen auf die Völkermordklage gegen Israel? 

Urteile des IGH sind bindend und schreiben Rechtsgeschichte. Daher gilt das heutige Urteil als Testfall für ein anderes Völkermord-Verfahren vor dem Gericht - nämlich gegen Israel. Südafrika hatte Israel 2023 wegen der Gewalt im Gazastreifen vor den IGH gebracht und des Völkermordes beschuldigt. Israel bestreitet das und spricht von legitimer Verteidigung gegen Hamas.

Die große Schwierigkeit bei Völkermord-Klagen ist der Nachweis der erklärten Absicht oder des Planes, eine Bevölkerungsgruppe auszulöschen.

Wie ist die Lage der Rohingya heute? 

Die Lage der Rohingya in Myanmar hat sich in der Zwischenzeit weiter zugespitzt. Die muslimische Minderheit und ihre Heimatregion Rakhine sind schwerer Gewalt ausgesetzt. Nach einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros werden sowohl dem Militär als auch der inzwischen weite Teile Rakhines kontrollierenden Rebellengruppe Arakan Army systematische Übergriffe vorgeworfen. 

Die Rohingya sitzen damit zwischen den Fronten zweier bewaffneter Konfliktparteien. Viele haben keinen Zugang zu humanitärer Hilfe und sind weiterhin staatenlos, ohne Bewegungsfreiheit und mit kaum gesicherten Lebensgrundlagen. Eine sichere Rückkehr der mittlerweile 1,2 Millionen Geflüchteten aus den Flüchtlingslagern in Bangladesch ist nach Einschätzung der UN derzeit unmöglich.

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