Bei einer Beteiligung der Europäer an den Ukraine-Russland-Gesprächen sieht Bundeskanzler Friedrich Merz weiterhin vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Zug. Diese sogenannte E3 sei ein bewährtes Format, zu dem teilweise Italien und Polen hinzugezogen würden, sagte Merz zum Auftakt des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin. «Ich sehe überhaupt kein Problem darin, dass das so bleibt.»
Die Ukraine und Russland haben am Dienstag unter Vermittlung der USA erstmals seit Monaten wieder direkte Gespräche über ein Ende des Krieges auf Arbeitsebene aufgenommen. Die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner wollen heute in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin davon überzeugen, dass die Europäer bei künftigen Friedensgesprächen mit am Tisch sitzen. Die Frage ist: Wer von ihnen? In der EU ist das seit längerer Zeit strittig.
Bisher wurden die Ukraine-Gespräche mit der E3 rückgekoppelt. Aber auch EU-Ratspräsident António Costa hat Ambitionen, für die Europäer zu sprechen. «Es kommt jetzt hier nicht auf Personen an, sondern es kommt darauf an, dass Putin bereit ist, Gespräche zu führen», betonte Merz. «Wichtig ist, dass Russland an den Tisch kommt und dass Russland bereit ist zu Gesprächen. Alles Weitere wird sich dann auch gut fügen.» Über die Frage der europäischen Beteiligung werde hinter verschlossenen Türen gesprochen.
Merz macht weiter Druck bei Ukraine-Finanzierung
Merz pochte auch darauf, dass sich alle EU-Staaten an der Schließung einer 45-Milliarden-Euro-Lücke bei der Ukraine-Finanzierung für das nächste Jahr beteiligen. «Es ist für mich selbstverständlich, dass das eine gemeinsame europäische Aufgabe ist», betonte er. Die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Bulgarien haben angekündigt, dass sie sich nicht beteiligen wollen.
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