Glaubt man den Worten von US-Präsident Donald Trump, dann hätte er seine Teilnahme am Nato-Gipfel in diesem Jahr womöglich abgesagt, wenn nicht sein «Freund» Recep Tayyip Erdogan der Gastgeber in Ankara wäre. Die Aussage wirft nicht nur ein Licht auf das belastete Verhältnis des US-Präsidenten zu anderen europäischen Nato-Partnern. Sie liefert dem wegen seines restriktiven Vorgehens gegen die Opposition kritisierten türkischen Staatschef Erdogan auch schon jetzt einen Prestigeerfolg.
Erdogan hat einen guten Draht zu Trump und dürfte ihm heute einen herzlichen Empfang in Ankara bereiten. Auch der Schauplatz des Gipfeltreffens könnte ganz nach dem Geschmack Trumps sein, dessen Vorliebe für goldene Verzierungen wohlbekannt ist. Erdogans prunkvoller Präsidentenpalast hat mehr als 1.000 Zimmer und ist im Stil der Osmanen gehalten.
Hübsche Fassaden und Demonstrationsverbot
Und der Gastgeber legt sich ins Zeug, damit die Bilder stimmen. Er hat die Hauptstadt verschönern lassen, Fassaden wurden gestrichen - und sichergestellt, dass keine Kritiker das harmonische Bild stören. In Ankara gilt ein umfassendes Demonstrationsverbot.
Dass Widerspruch in Erdogans Türkei nicht geduldet wird, zeigten auch die Schlagzeilen der vergangenen Tage immer wieder. Zahlreiche Menschen wurden verhaftet, darunter Gewerkschaftler und Aktivisten - und ein bekannter Stand-Up-Comedian. Außerdem erhielten zahlreiche türkische Journalisten, darunter viele oppositionelle Medienvertreter, keine Akkreditierung für den Gipfel.
Erdogan-Rivale in Haft
Das alles reiht sich ein in das harte Vorgehen gegen die Opposition, das seit der Verhaftung des profiliertesten Erdogan-Rivalen Ekrem Imamoglu vor mehr als einem Jahr einen neuen Höhepunkt erreicht hatte. Gegen Imamoglu laufen mehrere Verfahren, die die Opposition als politisch motiviert kritisiert.
Kurz vor dem Start des Gipfels kam es am Montag zu der absurd anmutenden Situation, dass Imamoglu in Istanbul in mehreren Prozessen am selben Tag aussagen musste. Dabei kam dieser auch auf den Gipfel zu sprechen: ob Erdogan damit prahlen wolle, dass er seinen Rivalen ins Gefängnis gebracht habe?
Kritiker werfen die Frage auf, ob Ankara wirklich der richtige Austragungsort für das internationale Treffen des Verteidigungsbündnisses ist, das sich die Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mahnt, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sollten für die Nato eine Bedeutung haben. Öffentliche Kritik an Erdogan vonseiten des Bündnisses oder den USA ist jedoch kaum zu hören.
Bedeutung der Türkei für die Nato
Für die Nato-Verbündeten ist die Situation ein Dilemma. Zu wichtig ist die Türkei als Verbündeter an der Schnittstelle zwischen Europa und Nahem Osten, zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer. Die Türkei hat die zweitgrößte Armee der Allianz und eine vielversprechende Rüstungsindustrie, in der Vergangenheit vermittelte sie auch im Ukraine-Krieg.
Gerade in einer Zeit, in der die Beziehung der USA zu vielen europäischen Partnern angespannt ist, ist auch der Wert von Erdogans enger Beziehung zu Trump nicht zu unterschätzen. «Erdogan ist eine großartige Führungsperson», lobte der US-Präsident vor knapp zwei Wochen im Weißen Haus. Der türkische Präsident habe alles getan, worum er ihn jemals gebeten habe, sagte Trump.
Andere Nato-Partner in Europa hatte der US-Präsident zuletzt mehrfach mit Kritik überzogen. Er warf ihnen mangelnde Unterstützung für seinen Krieg gegen den Iran vor - und reagierte auf Kritik an dem Militäreinsatz ungehalten. Auf die Frage, was er sich von Alliierten wünsche, sagte Trump jüngst geradeheraus: «Ich will einfach nur ihre Loyalität».
Trump: Komme aus Respekt vor Erdogan zum Gipfel
Zum Nato-Gipfel wäre er nach seinen Erfahrungen der vergangenen Monate für die meisten Leute nicht gekommen, erklärte Trump. Doch Erdogan habe ihn angerufen und gesagt: «Bitte, ich habe ihn in der Türkei, du musst dabei sein, die Vereinigten Staaten müssen dabei sein.» Trump hob hervor: «Deshalb gehe ich hin aus Respekt vor Präsident Erdogan».
Er stellte auch in Aussicht, dass die USA Triebwerke für das im Bau befindliche türkische Kampfflugzeug Kaan liefern könnten. Trump deutete zudem Bewegung rund um die hochmodernen Kampfflugzeuge vom Typ F-35 an, die die Türkei seit langem kaufen will. Für einen solchen Verkauf gibt es in den USA gesetzliche Hürden. Bewegung in der Sache könnte Erdogan als Erfolg verkaufen.
Trump zieht Parallele zwischen sich und Erdogan
Gönül Tol, Direktorin des Türkei-Programms am Nahost-Institut in Washington, fürchtet, dass die Ausrichtung des Nato-Gipfels und das Lob seiner Verbündeten ihm noch weiter Auftrieb verschaffen werde - und den Weg frei mache für ein noch härteres Vorgehen im Inland in den nächsten Tagen und Monaten.
Der US-Botschafter in der Türkei, Tom Barrack, hatte das Land im vergangenen Jahr als «in gewisser Weise autoritär» bezeichnet. Trump wiederum, dem Kritiker zu viel Nähe und Bewunderung für Autokraten vorwerfen, sagte jüngst über Erdogan: «Er ist ein Mann, der ein wenig umstritten ist, aber das bin ich auch.»
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