Ungarn weist zehn russische Diplomaten aus. Diese hätten in Ungarn Aktivitäten ausgeübt, «die für Diplomaten gemäß der Wiener Konvention inakzeptabel sind», wie Ungarns Außenministerin Anita Orban auf der Online-Nachrichtenplattform X mitteilte. Ungarn habe die betroffenen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Budapest aufgefordert, das Land zu verlassen. «Wir verteidigen unsere Souveränität», erklärte dazu Ministerpräsident Peter Magyar bei Facebook.
Konkretere Gründe für die Ausweisung nannte die Ministerin nicht. Ziel dieser Ausweisung sei es, Ungarns «Sicherheit und Souveränität» zu schützen. Es bedeute aber nicht, dass man die diplomatischen Beziehungen zu Russland abbrechen wolle, betonte Orban. Man wolle den «notwendigen Dialog» auf Grundlage gegenseitigen Respekts und Einhaltung der Regeln fortsetzen.
Die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa kündigte der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge an, dass die Reaktion «hart und schmerzhaft» sein werde.
Der Schritt Budapests ist nach Ansicht von Beobachtern ein klarer Bruch mit der russlandfreundlichen Politik der im April dieses Jahres abgewählten Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban. Unter Viktor Orban hatte Ungarn seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine anders als andere EU-Staaten keinen einzigen russischen Diplomaten ausgewiesen. Orbans Außenminister Peter Szijjarto hatte den russischen Botschafter zuletzt im Februar 2022 einbestellt. Hingegen hat seine Nachfolgerin Anita Orban im Mai dieses Jahres als eine ihrer ersten Amtshandlungen den russischen Botschafter in ihr Ministerium einbestellt.
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