Ein Jahr nach dem Start von Schwarz-Rot ringen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die SPD um weitere umfangreiche Reformen - und die Deutungshoheit, wer wen blockiert. Merz löste mit einem Aufruf an die SPD zu mehr Kompromissbereitschaft Unmut beim Koalitionspartner aus. Deutliche Differenzen gibt es bei einem Kernprojekt von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), einer großen Einkommensteuerreform.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch versuchte, die Wogen zu glätten. Er sei guten Mutes, «dass alle wissen: Diese Zeiten sind sehr herausfordernd, und wir müssen das zusammen hinkriegen», sagte Miersch bei RTL/ntv. Die von der Koalition seit der Kanzlerwahl am 6. Mai 2025 geschaffene Grundlage sei nicht so schlecht, wie es teils klinge. «Wir müssen alle aufeinander Rücksicht nehmen, das ist in einer Koalition so.»
Merz hatte gesagt, er erwarte von der SPD «die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen». Vor fast 2,8 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer sagte er in der ARD-Sendung «Caren Miosga», er sei bis jetzt sehr geduldig gewesen im Umgang mit der SPD - Kompromisse seien aber keine Einbahnstraße. Und: «Wenn wir uns auf Kompromisse zuquälen, anschließend mit schmerzverzerrtem Gesicht der Öffentlichkeit erklären, mehr war jetzt nicht drin, kann man nicht erwarten, dass uns die Öffentlichkeit folgt und mit Freuden zustimmt.»
Reformeifer mit unterschiedlichen Akzenten
Die gegenseitigen Aufrufe und Mahnungen werden umso aufmerksamer beobachtet, als Schwarz-Rot zugleich Tempo bei gemeinsamen Reformen machen will. Das vom Kabinett auf den Weg gebrachte Krankenkassen-Sparpaket soll laut Merz vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Im ersten Halbjahr wolle man zudem Grundzüge einer großen Rentenreform beschließen.
Möglicher neuer Streit bahnt sich beim Thema Steuern an. Merz äußerte sich ablehnend zur Mehrbelastung höherer Einkommen, wie die SPD sie fordert. SPD-Chef Klingbeil als Finanzminister hatte für die kommenden Wochen ein Konzept mit deutlicher Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen angekündigt und gesagt, zur Finanzierung müssten Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern beitragen.
SPD sorgt sich um Geschlossenheit der Union
Verstärkt hört man nach einem Jahr gemeinsamen Regierens in der SPD-Zentrale den Vorwurf mangelnder Geschlossenheit bei CDU/CSU. Merz selbst wies auf Unmut in der Union über Kompromisse hin. «In dieser Koalition muss die Union vorkommen», stellte der CDU-Chef fest. «Und wir müssen auch Dinge hinbekommen, die unsere Handschrift tragen.» Dies sei bisher nicht gut genug gelungen. «Unterschätzt die Stimmung in der Union nicht», mahnte Merz die SPD-Vorsitzenden. «Die wird unfreundlicher.»
Die SPD verwahrt sich gegen den Vorwurf mangelnder Reformbereitschaft. Hingewiesen wird im Willy-Brandt-Haus etwa darauf, dass der kleinere Koalitionspartner zum Beispiel den verschärften Migrationskurs von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt mittrage, ebenso wie Verschärfungen bei der Grundsicherung oder den jüngsten Kompromiss zum Kassen-Sparpaket. «Wir haben uns als SPD sehr bewegt.»
Koalitionsspitzen wollen keinen Bruch
In der Union hallen wiederum Äußerungen von SPD-Chefin Bärbel Bas nach, die am Tag der Arbeit in Duisburg kritisiert hatte, dass der Sozialstaat oft als gewaltiges Problem dargestellt werde. Das halte sie für «zynisch und menschenverachtend». Gemeint durften sich wohl auch manche in der Union fühlen. Dobrindt warnte daraufhin davor, «in eine Stildebatte» abzurutschen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) pocht darauf, mehr gegen finanzielle Sorgen vieler Normalverdiener zu unternehmen. «Sie haben den Eindruck, ihnen wird jeden Tag gesagt, sie sollen mehr arbeiten», sagte sie im ZDF-«heute journal». Die Menschen würden «überhaupt gar nicht abgeholt». Streit in der Regierung komme «ganz, ganz schlecht» an. Merz müsse alle an einen Tisch holen, um die Probleme zu lösen - Ministerpräsidenten, Sozialpartner, Unternehmer und Gewerkschafter.
Ein Bruch der Koalition wollen ihre Spitzenvertreterinnen und -vertreter trotz der Gräben aber offenbar vermeiden. Für das Bündnis erweist sich einmal mehr als entscheidend, dass seine Spitzen angesichts der Zusammensetzung des Bundestags keine Alternative sehen. An die Adresse von Kritikerinnen und Kritikern in den eigenen Reihen sagte Merz: «Vergesst die Hoffnung, dass es da irgendwas mit Minderheitsregierung gibt und Duldung durch die AfD. Das kommt mit mir nicht infrage.» Auch in der SPD-Spitze herrscht die Ansicht vor, die Koalition müsse zusammengehalten werden.
«Zusammenraufen, weil sie müssen»
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte bei RTL/ntv: «Es gibt (...) im demokratischen Spektrum im Deutschen Bundestag keine Alternative zu dieser Regierung.» Zu einer Äußerung des CDU-Abgeordneten Christian von Stetten, die Regierung werde keine vier Jahre halten, sagte Wüst: «Die düstere Prognose würde ich jetzt so nicht teilen.»
Auch Linken-Chef Jan van Aken sagte: «Jetzt ist auch mein Bauchgefühl, dass sie sich wieder zusammenraufen, weil sie müssen.» Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hingegen kommentierte: «Sie stehen vor dem Abgrund und streiten darüber, wer daran schuld ist.»
Zuletzt hatte vor allem die SPD heftige Wahlschlappen einstecken müssen. Erneut stehen wichtige Landtagswahlen an: im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. 2027 folgen fünf weitere Wahlen, unter anderem in Nordrhein-Westfalen. Die nächste reguläre Bundestagswahl findet im Frühjahr 2029 statt.
© dpa-infocom, dpa:260504-930-30002/2