Die Stimmung nach der Entmachtung des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro durch die US-Regierung ist ambivalent. Das Ende einer gewaltsamen Herrschaft voller Menschenrechtsverletzungen steht einem völkerrechtswidrigen Einsatz und unverhohlenem US-Imperialismus unter Präsident Donald Trump gegenüber. Es ist naiv zu denken, dass diese Tat ein Einzelfall bleibt.
Ein Kommentar von PZ-Redakteurin Catherina Arndt
Der Regimewechsel hätte einen positiven Umbruch einleiten können – wenn er tatsächlich der Wiederherstellung demokratischer Ordnung gedient hätte. Doch genau daran fehlt es. Wären Demokratie und Freiheit das Ziel gewesen, hätte Washington nicht selektiv eingreifen, sondern den gesamten Machtapparat der Diktatur austauschen müssen. Der wohl tatsächliche Wahlsieger von 2024, Edmundo González, hätte die Staatsgeschäfte übernehmen und Neuwahlen ansetzen sollen. Stattdessen stellt Trump Venezuela unter US-Führung – und installiert die regimetreue Vizepräsidentin als Nachfolgerin Maduros. Die venezolanische Gesellschaft bleibt Zuschauer fremdbestimmter Politik. Damit offenbart Trump, worum es ihm wirklich geht: um Macht und um Geld. Nun sollen US-Konzerne die venezolanische Öl-Infrastruktur modernisieren. Das Land, das er durch seine Nacht-und-Nebel-Aktion in politisches Chaos gestürzt hat, wird davon strukturell kaum profitieren. Die Wirtschaft seines eigenen Landes aber schon.
Presseecho: So reagiert die Welt auf den Maduro-Sturz
Trump hat allerdings nie einen Hehl aus seinen Ambitionen gemacht – seit Monaten sucht er die Konfrontation mit Venezuela, attackiert vermeintliche „Drogenboote“, fordert die Rückgabe von „Öl, Land und anderen Vermögenswerten“, die Venezuela den USA angeblich gestohlen habe. Wirklich ernst genommen hat diese Drohgebärden auf der Weltbühne allerdings kaum jemand. Ein großer Fehler. Der US-Präsident hat gelernt, dass er sich nehmen kann, was er will – ohne Konsequenzen. Venezuela könnte sich als Präzedenzfall erweisen.
Trump entmachtet Maduro und will Venezuela führen
Auf Trumps Agenda steht wohl noch die Eroberung des rohstoffreichen Grönlands, seine Regierung liebäugelt damit bereits seit Monaten, das Verhältnis zu Dänemark ist angespannt. Die Ehefrau eines Trump-Beraters postet auf Sozialen Medien nun die Grönlandkarte in US-Farben unter dem Titel „BALD“. Was wird Europa dagegen tun? Die Politik muss Trumps Machtfantasien Einhalt gebieten – mit bloßer Missbilligung ist das nicht getan. Man muss ihn dort treffen, wo es am meisten wehtut: auf der wirtschaftlichen Ebene. Ansonsten werden wir bald wohl wieder Taten von Trump „aufs Schärfste verurteilen“.
