Nach ihrem Sieg bei den Kongresswahlen laufen sich die US-Demokraten warm für Amtsenthebungsverfahren gegen Minister und Korruptionsuntersuchungen gegen Familienmitglieder von Präsident Donald Trump. Der Abgeordnete Robert Garcia, der im Januar den Vorsitz im wichtigen Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses übernehmen dürfte, stellte eine Befragung des Präsidentensohnes Donald Trump Jr. sowie des Schwiegersohns Jared Kushner in Aussicht. «Absolut», sagte Garcia beim Nachrichtensender CNN auf die Frage, ob es Untersuchungen gegen die beiden geben werde.
Unterdessen gewann ein Vorstoß für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth die Unterstützung von Hakeem Jeffries, dem aktuellen demokratischen Minderheitsführer im Abgeordnetenhaus. Er dürfte im Januar Vorsitzender der Kongresskammer werden. Von ihm werde ein «klares Ja» dazu kommen, sagte Jeffries im Sender ABC.
Der «sogenannte Verteidigungsminister» habe seine Machtbefugnisse missbraucht und die Nationale Sicherheit untergraben. «Pete Hegseth muss gehen», resümierte Jeffries.
Hohe Hürden für erfolgreiche Amtsenthebung
Der Republikaner Thomas Massie will erneut einen Antrag zur Amtsenthebung Hegseths einbringen. Selbst falls das Repräsentantenhaus mit den Stimmen der Demokraten und einiger weiterer Republikaner ein Impeachment des Verteidigungsministers beschließen sollte, dürfte er nicht seines Postens enthoben werden, denn im Senat wäre dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Trumps Republikaner halten dort aktuell eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Wenn die Demokraten im Januar die Kontrolle über den Senat übernehmen, mit mindestens 54 Stimmen, wären sie für eine erfolgreiche Amtsenthebung immer noch auf Stimmen der Republikaner angewiesen.
Der demokratische Senator Bernie Sanders sagte bei CNN, er sei offen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., der vor allem als Impfskeptiker kritisiert wird. Sanders bezeichnete Kennedy als «den gefährlichsten Gesundheitsminister», den die USA je gehabt hätten. Das Land hat gerade mit einer hohen Zahl an Maserninfektionen zu kämpfen.
Justizminister spricht von Einschüchterungsversuchen
Garcia sorgte bereits unmittelbar nach dem Wahlerfolg für Aufsehen, weil er an die Adresse der Republikaner sagte, sie sollten sich Anwälte besorgen. Jetzt verwies er bei CNN darauf, dass Trumps Sohn Don Jr. zur Hochzeit «hunderttausende» Dollar von einem russischen Oligarchen geschenkt bekommen habe. Dass der russische Unternehmer für Feiern am Rande der Hochzeit des Präsidentensohnes auf den Bahamas bezahlt hatte, war durch Medienberichte bekanntgeworden. Präsident Trump sagte danach, Don Jr. habe das Geld zurückgezahlt. Das Weiße Haus weist stets zurück, dass sich Trump oder dessen Familie im Umfeld der Präsidentschaft bereichert hätten.
Trump warf den Demokraten unterdessen vor, mit der Androhung von Untersuchungen Republikaner und deren Geldgeber einschüchtern zu wollen. Er wies Justizminister Todd Blanche an, deswegen gegen demokratische Politiker zu ermitteln.
Blanche sagte im US-Fernsehen, ein mögliches Vorgehen seiner Behörde hänge von den Äußerungen im Einzelfall ab. Der Kongress habe zwar Aufsichtsbefugnisse, aber «sie dürfen nicht herumlaufen und Regierungsmitglieder sowie Unternehmen bedrohen». Garcia sagte wiederum, die Demokraten würden sich nicht von Untersuchungen der Justizbehörde einschüchtern lassen.
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