Ein namhafter CDU-Politiker sagte einmal: „Große Koalition heißt große Kompromisse“. Man muss jetzt an den Anfang dieses Bonmots setzen „Große Probleme“. Denn seit Jahrzehnten standen Westeuropa und die Europäische Union nicht unter solch gewaltigem Erfolgsdruck. Für Deutschland gilt es, zusammen mit Frankreich eine Führungsrolle zu übernehmen, vor der man sich allzu lange erfolgreich gedrückt hatte. Am bitteren Ende standen dann Entmilitarisierung und eine marode Infrastruktur – ein verschlafenes Schlaraffenland.
Ein Kommentar von PZ-Verleger Thomas Satinsky
Die Vielleicht-Koalitionäre aus CDU/CSU und SPD verbreiten vor und in den Sondierungsgesprächen eine Art Aufbruchstimmung. So recht weiß man noch nicht, wohin es gehen soll. Die SPD fiel erst einmal ins alte Muster der Heile-Welt-Sozialdemokratie zurück – also kein wirklicher Stopp der illegalen Migration und weiterhin die sozialen Segnungen als da sind Bürgergeld und mannigfache staatliche Hilfen aus dem ausufernden Sozialetat. Die Merz’sche CDU wusste plötzlich nichts mehr von Einhaltung der Schuldenbremse und täuschte so ihre Anhänger.
An einem Tisch mit Scholz, Merz und Dobrindt: Saskia Esken mit vielen Fragezeichen in Berlin
Irgendwie scheint alles so, wie man es aus Merkels Zeiten und Ampels Wirken gewohnt war. Nur jetzt geht es um mehr. Es geht letztlich um die friedliche Existenz Westeuropas und der ehemaligen Ostblockstaaten. Demokratie und Freiheit stehen auf dem Spiel. Und dabei wird es nicht genügen, Milliarden Euro in bereits bestehende Systeme zu kippen oder zu glauben, mit einem Mega-Wumms an Milliarden Euro in die Verteidigung sei es getan. Dann werde schon alles wieder gut. Nein, unser Sozialstaat muss von Grund auf reformiert werden und unsere Landesverteidigung muss so wieder aufgebaut werden, dass sie den Begriff „wehrhaft“ verdient.
PZ-news-Community wünscht sich Schwarz-Blau oder GroKo
Dies in die Wege zu leiten, konsequent und Schritt für Schritt, ist die Aufgabe der neuen Bundesregierung. Wer die Sorgen der Wählerinnen und Wähler nicht ernst nimmt – und dazu zählt innenpolitisch das große Thema Migration –, der trägt die Schuld am Erstarken von Extremismus. Wenigstens das sollte man aus den jüngsten Wahlen auf Landes- und Bundesebene gelernt haben.
Wer jetzt nicht zügig ein Miteinander der europäischen Staaten für einen starken militärischen Verteidigungsring vorantreibt, der hat geopolitisch überhaupt nichts verstanden. Um diese Punkte muss es bei Sondierungen und dann im Koalitionsvertrag gehen. Nur wenn dort echte Fortschritte erzielt werden, wird die Große Koalition Vertrauen bei den Menschen gewinnen können. Und nur dann hat sie dieses Vertrauen auch verdient.