Mönsheim/Enzkreis/Pforzheim. Es ist ein Paukenschlag - juristisch genauso wie kommunalpolitisch: Dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Mönsheims Bürgermeister Michael Maurer erhoben hat und ihm Untreue und Bestechlichkeit vorwirft, schlägt Wellen weit über die Gemeinde hinaus. Derzeit sollte man nicht spekulieren, wie dieser Fall gerichtlich beurteilt wird. Aber er ist auch ein spannendes Beispiel dafür, warum es Bürokratie in Deutschland gibt. Die oft verhassten Regulierungen sollen Probleme verhindern, wie sie im Mittelpunkt der Affäre stehen. PZ-Redakteur Alexander Heilemann schaut sich das in seiner Kolumne „Das Land und die Leute“ genauer an.
Eine Kolumne von PZ-Redakteur Alexander Heilemann
Es war ein Schock, als diese Woche die Staatsanwaltschaft in Pforzheim bestätigt hat, dass sie gegen Mönsheims Rathauschef Michael Maurer Anklage wegen Untreue und Bestechlichkeit erhebt.
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Natürlich gilt in diesem Fall weiter die Unschuldsvermutung für den Beschuldigten. Entsprechend vorsichtig äußern sich die Gemeinderäte in Mönsheim, darunter die ehrenamtlichen Bürgermeister-Stellvertreter, die weiter im Rathaus einspringen müssen. Auch Maurer selbst, der zuvor über einen Sprecher nach langem Schweigen auf Anfragen reagiert hatte, ist nun wieder verstummt. Damit sind alle gut beraten, die nahe dran sind an dem Fall. Denn juristisch geht die Aufarbeitung nun erst so richtig los.
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Aber eine Lehre kann man schon jetzt aus dem Wirbel um Vergaben und Bestellungen ziehen, die am Gemeinderat vorbei getätigt worden sind – und das laut Anklage zu überhöhten Preisen, direkt und indirekt zugunsten des Bürgermeisters. Die Lehre daraus ist erst mal wahrscheinlich nicht populär. Denn der Fall zeigt beispielhaft, warum es hohe bürokratische Hürden für Ausgaben der öffentlichen Hand gibt.
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Die sollen genau solche Probleme verhindern, indem Abläufe genau vorgegeben und gesetzlich enge Grenzen gesetzt werden. Es fällt schwer, sich das einzugestehen, ächzen wir alle doch aus guten Gründen über zu viel Bürokratie. Gerade das Vergaberecht ist oft ein Zankapfel. Und ja, oft genug macht es Bauvorhaben unerträglich langsam und kompliziert. Aber es sichert die Steuerzahler gegen willkürliche Alleingänge ab.
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Und damit zeigt der Fall auch, warum es eben nicht so einfach ist, die fraglos überbordende, vieles erstickende Bürokratie hierzulande loszuwerden. „Spiegel“-Kolumnist Nikolaus Blome, der einst auch stellvertretender Chefredakteur der „Bild“ war und ein entschiedener Papierkriegsgegner ist, hat in einem Beitrag mal mit der Feststellung provoziert„Es gibt keine überflüssige Bürokratie“. Er hat Recht. Wir müssen uns vom Irrglauben verabschieden, dass viel gewonnen wäre, würde man nur „unsinnige Regelungen“ mit einem Federstrich abschaffen. Denn Bürokratie entsteht aus guten Absichten, um Menschen, Bevölkerungsgruppen oder die ganze Gesellschaft zu schützen. Trotzdem müssen wir dringend ausmisten und Fesseln lösen. Nur braucht es dafür den Mut, einzelnen Betroffenen wehzutun, um der Allgemeinheit zu helfen.
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