Enzkreis. Den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wollte Deutschland zu Beginn des russischen Angriffskriegs unbürokratisch helfen. Ohne komplizierte Asylverfahren. Ukrainer sollten schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt haben – aber auch zum Bürgergeld. Die Regelung der früheren Berliner Ampel sorgt nun wieder für Regierungsstreit. Der Enzkreis verfolgt das gespannt. Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, allen ukrainischen Flüchtlingen Bürgergeld zu verwehren und durch Asylbewerberleistungen zu ersetzen, passt auf den ersten Blick zu Forderungen, die der Kreistag bereits im November 2023 erhoben hatte. Weil die Bürgergeldlösung Kreise und Kommunen finanziell immens belaste.
Die damalige Initiative hatte FDP-Fraktionschef Erik Schweickert angestoßen – Freie Wähler, CDU, SPD und Grüne trugen das mit. Und tun das heute noch.
Die CDU sprang jetzt
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