Enzklösterle. Bürgermeisterin Sabine Zenker hat den Landtagskandidaten Carl Christian Hirsch zu einem Gespräch begrüßt, das sich schnell um landespolitische Fragen drehte: Verantwortung, Prioritäten, Zuständigkeiten und die Frage, wie Kommunen wieder von überbordenden Vorgaben entfesselt werden können.
„Wir müssen die Herausforderungen gemeinsam lösen – wir können sie nicht weiterreichen, wie es leider von den höheren Verwaltungsebenen oft getan wird“,
so Zenker.
Die Aufgaben einer Gemeinde werden immer vielseitiger, gleichzeitig wachse der Druck durch Vorgaben von Land, Bund und Europa. Ein Beispiel für die Zuständigkeitszerstückelung: „Der Naturschutz, Landschaftspflege und Wolfsmanagement liegen im Umweltministerium, Land- und Forstwirtschaft, Jagd, Auerhahn und Luchs sind im Agrarministerium – all diese Themen gehören zu einem großen Ganzen. Man kann die Bereiche nicht getrennt betrachten, wenn man gute und zeitnahe Ergebnisse in der Sache möchte“, so Zenker. Hirsch stimmte zu: „Die Ressortzuschnitte müssen nach der Wahl neu geordnet werden. Entscheiden dürfen nicht Befindlichkeiten, sondern Sinnhaftigkeit und Effizienz. Wenn Dinge im Alltag zusammengehören – etwa Landwirtschaft, Kulturlandschaft und Naturschutz – dann gehören sie auch organisatorisch zusammen.“
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Für Zenker ist klar: Kommunen sind der Ort, an dem gesellschaftliche Entwicklungen unmittelbar ankommen. Beim Vorlesetag zeigte sich die Vielfalt vor Ort: 13 Sprachen in der Grundschule. Vielfalt ist aber auch eine Herausforderung an Lehr- und Betreuungskräfte, die Organisation und die Gemeinschaft. „Daher sind wir aktuell in Gesprächen für einen Schulsozialarbeiter.“
Hirsch unterstrich:
„Aufgabenkritik muss oben beginnen – dann fällt unten automatisch weniger Bürokratie an.“
Und dann müsse das Land im Hintergrund entlasten, wo es geht. „Sammelbeschaffungen wie bei Feuerwehrfahrzeugen helfen bereits. Diese Entlastung muss konsequent auf weitere Bereiche übertragen werden, etwa die IT-Infrastruktur.“
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Enzklösterle hat einen Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm gestellt. Ziel sei eine gebündelte Entwicklung rund um die Dorfmitte. Langfristig soll bei der Festhalle ein barrierefreies Rathaus entstehen, ebenso ein multifunktionaler Anbau für die Schulkindbetreuung. Zum Sanierungsgebiet sollen auch Leerstände wie die „Krone“ gehören. „Ein großer Wunsch wäre zudem, ein Wohn- und Pflegeangebot zu schaffen – damit ältere Menschen nicht wegziehen müssen.“
Wie Bürokratie Innovation verteuert, zeigt ein aktuelles Beispiel: Die vorgeschriebene Digitalisierung der Regenüberlaufbecken – inklusive automatischer Meldung jeder Störung und jedes bestimmungsgemäßen Überlaufs – Kosten: 450.000 Euro. Hirsch kommentierte: „Das ist gut gemeinter Umwelt- und Hochwasserschutz – aber die Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Ergebnis.“
