Corona-Hilfe vom Land: Dankbare Kommunen in der Region und enttäuschte Kliniken

Kreis Calw/Enzkreis. Die Summen, die das Land zur Abfederung von finanziellen Schwierigkeiten durch die Corona-Krise bereitstellt, klingen hoch (die PZ berichtete): eine Milliarde Euro für Gewerbesteuerausfälle der Kommunen, noch einmal 50 Millionen zusätzlich zu den Kita-Soforthilfen, 47 Millionen als Ausgleich für Pandemieschutz an Schulen und in Ämtern, 17 Millionen für die Gesundheitsämter und 125 Millionen Euro für kommunale Kliniken wie Krankenhäuser in Calw, Nagold und Neuenbürg. Wie sehr hilft dieses Geld?

Die PZ hat bei den Unterstützen nachgefragt und ein geteiltes Echo erhalten: „Es ist nicht selbstverständlich, dass uns das Land da nicht im Regen stehen lässt, sondern uns auf partnerschaftliche Art und Weise zur Seite steht“, freut sich Bad Wildbads Bürgermeister Klaus Mack. Die Stadt geht bislang von Mindereinnahmen in Höhe von 1,83 Millionen Euro wegen der Corona-Krise aus, es besteht derzeit eine Haushaltssperre. „Uns fehlt sehr viel Geld, da hilft uns jeder Betrag“, sagt Mack.

Große Posten bei den Mindereinnahmen seien vor allem die wegen der Krise ausgefallenen Verwaltungs- und Benutzungsgebühren. Aber auch Ausfälle bei der Holzwirtschaft und die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen schlagen sehr zu Buche. „Es zieht sich quer durch alle Bereiche“, so Mack. Wie es mit der Haushaltssperre und möglichen Investitionen weitergeht, soll in der Gemeinderatssitzung Ende Juli besprochen werden. „Da wollen wir uns in einem Zwischenbericht die Finanzen noch einmal genau anschauen“, sagt der Bürgermeister. Große, zuschussrelevante Dinge wie die Sanierung der Realschule oder des Freibades in Calmbach seien von der Haushaltssperre nicht betroffen.

Einige Investitionen nun möglich

„Es ist eine Hilfe, die wir dankend annehmen“, sagt Höfens Bürgermeister Heiko Stieringer auf Nachfrage der PZ. „Das zugesagte Geld erleichtert uns die weiteren Planungen und sorgt dafür, dass es keinen Stillstand gibt, sondern wir handlungsfähig bleiben“, sagt er. Es seien einige Investitionen in den Haushaltsplanungen, die nun durchgezogen werden könnten. „Wenn wir jetzt alles hätten stoppen müssen, könnte das zum Beispiel zu einem Reparaturstau führen“, erklärt Stieringer. So stehe in Höfen beispielsweise das Thema Brückensanierung groß auf der Agenda, das Land hat eine Förderung der Maßnahmen von 50 Prozent bereits bewilligt. „Die Maßnahmen müssen bis 2023 abgeschlossen sein und wir sind sehr froh, dass wir sie jetzt angehen können“, sagt der Bürgermeister. Wie viel Geld vom Land schließlich in Höfen ankommen wird, sei noch unklar. „Das kann ich noch nicht abschätzen“, meint Stieringer.

„Die Gemeinde ist nicht die große Gewerbesteuereintreiberin“

Ralf Busse, Kämmerer von Schömberg

Schömbergs Kämmerer Ralf Busse stellt im Gespräch mit der PZ gleich klar: „Uns hat es nicht so hart getroffen.“ Von einer Haushaltssperre sei man weit entfernt. Die Kreditaufnahmen, über die der Gemeinderat nächste Woche entscheiden soll, seien schon vor der Corona-Krise eingeplant gewesen. Die Mehrkosten für Desinfektionsmittel oder die bereits beschlossene Erstattung von drei Monaten Kita-Gebühr bringe Schömberg nicht in Liquiditätsprobleme, so Busse weiter. „Das wirft den Haushalt nicht um.“ Hinzu kommt: „Die Gemeinde ist nicht die große Gewerbesteuereintreiberin.“ Der Kämmerer schätzt, dass Schömberg bei dieser Einnahmequelle 70.000 Euro verloren gehen – bei einem von Busse vorsichtig gerechneten Ansatz von 1,4 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2020. Ein bisschen stärker wirke sich die Pandemie bei der Kurtaxe aus. Mit 240.000 Euro an Einnahmen hat die Gemeinde laut Busse in diesem Jahr gerechnet. Nun könnten 140.000 Euro weniger in die kommunale Kasse fließen. „Das ersetzt uns keiner“, so der Kämmerer weiter. Als „echte Hilfe“ bezeichnet er den kommunalen Finanzausgleich, der auf Vor-Corona-Niveau bleiben soll. Wie viel von dem Milliarden-Paket des Landes schlussendlich in Schömberg ankommt, kann Busse voraussichtlich erst im Oktober genau beziffern.

Zusätzliche Mittel werden positiv aufgenommen

Mit einer Finanzspritze können sowohl die Kreiskliniken Calw und Nagold als auch das Gesundheitsamt des Landratsamts rechnen. Wie hoch diese ausfallen wird, können aktuell jedoch weder das Landratsamt Calw noch der Klinikverbund Südwest sagen. Letzterer möchte daher die versprochenen Hilfen auch nicht kommentieren. Für das Landratsamt teilt Sprecherin Anja Reinhardt mit: Die Behörde bewerte die zusätzlichen Mittel grundsätzlich positiv. „Konkret hängt es davon ab, welche Ressourcen zusätzlich tatsächlich ankommen.“ „Das ist schon sehr wenig angesichts der enormen Aufgaben, die die Krankenhäuser zu erfüllen hatten“, sagt RKH-Geschäftsführer Jörg Martin. Er vergleicht den angekündigten Betrag mit den 600 Millionen Euro, wie sie die vier Uni-Kliniken im Land erhalten hätten. Im Vergleich dazu sei die Unterstützung für die rund 200 Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft eher eine „kleine Geste“. Von den angekündigten 125 Millionen Euro bleiben der RKH mit ihren neun Krankenhäusern rund 6,5 Millionen.