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Ankunft von Flüchtlingen in Mühlacker auf dem Höhepunkt der ersten Flüchtlingswelle 2015: Heute werden die damaligen Zuweisungszahlen in jedem Quartal weit übertroffen.
Seibel (Archiv)
Region
Flüchtlinge: Stadt Mühlacker bittet um Kostenübernahme – alles andere wäre rechtswidrig

Mühlacker. Manchmal klaffen Wunsch und Wirklichkeit ziemlich weit auseinander. So auch im Fall der Flüchtlingsunterkünfte in Mühlacker. Den Beschluss, Unterkünfte in der Senderstadt nur noch bei einhundertprozentiger Kostenübernahme von Bund, Land und Kreis zu bauen, hat es so nicht gegeben, machen Oberbürgermeister Frank Schneider und Bürgermeister Armin Dauner am Donnerstag im Gespräch mit der PZ deutlich. Das war der PZ so in der vergangenen Woche – aus normalerweise zuverlässiger Quelle – aus nichtöffentlicher Sitzung so übermittelt worden. Ein solcher Beschluss hätte in jedem Fall vom Sitzungsleiter – in diesem Fall Dauner – gestoppt werden müssen: Er sei so oder so rechtswidrig. Stattdessen hatte der Gemeinderatsausschuss – einstimmig – beschlossen, bei Bund und Land einen Antrag auf einhundertprozentige Kostenübernahme zu stellen. Ein eklatanter Unterschied.

Schreiben an das Kanzleramt

Diesem

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