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Redaktionsgespräch Bürgerentscheid Windkraft Birkenfeld
Geschröpft für Sozialausgaben und Bürokratie wie beim Bundesteilhabegesetz? Bürgermeister Martin Steiner kritisiert Abfluss von Geldern an den Kreis: Zahlte Birkenfeld 2020 noch 9,6 Millionen an Umlage und im Finanzausgleich, sollen es 2028 bereits 13,8 Mio. Euro (2028) sein, so der aktuelle Stand. Röhr
Röhr
Region
Gemeindefinanzen: „Wir brauchen Reformen, keine Geschenke“

Baden-Württemberg gibt zwei Drittel des Bundes-Sondervermögens für Infrastruktur an die Kommunen weiter – rund 8,75 Milliarden Euro, „plus 550 Millionen Euro Extra-Hilfe“, informiert die Regierung. Wie dies genau auf die Kommunen im Enzkreis verteilt wird, ist noch unklar. Der Birkenfelder Bürgermeister Martin Steiner sagte diese Woche: „Es ist schön, wenn man uns jetzt mal Millionengeschenke macht. Wir brauchen jedoch keine Geschenke, sondern Maßnahmen, die unser strukturelles Defizit dauerhaft ausgleichen!“

Die Kreisumlage steige absehbar weiter. Und Birkenfeld ist als steuerstarke Kommune im Finanzausgleich besonders belastet, muss also zugunsten

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