Zufälle gibt’s, die gibt‘s gar nicht. Als ich vergangene Woche an dem Artikel über eine weitere Strafanzeige gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Miguel Klauß sitze, kommt eine Pressemitteilung seines Kreisverbands Calw/Freudenstadt an. Von dem Nagolder, der seit kurzem auch Kreissprecher ist, selbst verschickt.
Eine Kolumne von PZ-Redakteur Dennis Krivec
„Miguel Klauß MdL einstimmig zum Direktkandidaten gewählt“ steht da unter anderem in einer Zwischenüberschrift. Die stimmberechtigten AfD-Mitglieder aus dem Kreis Calw hätten ihn ohne Gegenstimme am Samstag zum Mann für die Landtagswahl im März 2026 gemacht.
Neue Anzeige: Missbraucht AfD-Abgeordneter Miguel Klauß Mord an einer Studentin?
Schnell geht mein Blick in den Kalender. Knapp drei Wochen bevor Klauß gewählt worden ist, hat der Landtag die Immunität des Abgeordneten aufgehoben, weil die Staatsanwaltschaft Tübingen schon in einem anderen Verfahren gegen ihn ermittelt. Bisher hat die Behörde nicht offiziell gesagt, warum und geht auf eine aktuelle Nachfrage der PZ zum Thema auch nicht ein. Der AfD-Politiker hat aber selber durchklingen lassen, dass es um Volksverhetzung geht.
Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwaltschaft Tübingen kann den Fall im Zuge ihrer Ermittlungen auch einstellen oder der Nagolder kann vor Gericht Recht bekommen. Trotzdem bleibt die Frage: Warum wird jemand einstimmig zum Landtagskandidaten gewählt, dessen Immunität offenbar wegen Volksverhetzung aufgehoben wurde?
Normalerweise der sichere politische Tod
In vielen Parteien würde das den sicheren politischen Tod bedeuten. Zumindest aber eine kontroverse Diskussion. In der neuen Kreis-AfD gibt es nicht einmal eine einzige Gegenstimme. Die Betonung liegt auf neu. Seit der ehemalige Kreissprecher Günther Schöttle und einige andere AfD-Mitglieder sich seit Monaten mehr und mehr von der Partei (rechtsextremer Verdachtsfall) abwenden und kurz nach der Aufhebung der Immunität teils ausgetreten sind, liegt der Kreisverband offenbar streng auf Klauß-Linie.
Immunität von AfD-Abgeordnetem Miguel Klauß aufgehoben – Darum ermittelt die Staatsanwaltschaft
Daran wird die weitere Strafanzeige gegen den Landtagsabgeordneten sicher auch nichts ändern, die zumindest in unserer Region erst nach dessen Nominierung öffentlich bekanntgeworden ist. Der Bruder einer 2018 ermordeten Studentin will Klauß vor Gericht bringen, weil der ein Foto seiner Schwester unrechtmäßig auf Social Media verbreitet und politisch missbraucht haben soll.
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Dazu schweigt der Nagolder bisher. Bei der Staatsanwaltschaft Tübingen ist der Fall erst seit kurzem eingetroffen. Doch egal, was am Ende dabei rauskommt: Klauß wird – gewissermaßen als Höchststrafe – in seinen Kreisen mindestens damit durchkommen, auf seinen Social-Media-Kanälen und von vielen Parteikollegen dafür aber sicherlich gefeiert werden.