Mühlacker. Gemeinsam nach einer vernünftigen Lösung suchen, lautet das Motto bei der geplanten Senderstädter Busübergabe. Wichtig: Der Enzkreis muss den Stadtbusverkehr nicht von der Stadt Mühlacker in seine Aufgabenträgerschaft übernehmen. Das ist laut der Ersten Landesbeamtin Dr. Hilde Neidhardt die Rechtsauffassung des Landkreises. In der Antwort an den Vorsitzenden der CDU-Fraktionen im Gemeinderat von Mühlacker und im Enzkreis, Günter Bächle, betont sie aber: Der Prozess der Übernahme des Stadtverkehrs Mühlacker durch den Enzkreis richte sich weniger nach rechtlichen, als vielmehr nach gemeinsam für sinnvoll erachteten Gesichtspunkten und werde letztlich durch die Gremien entschieden werden.
Politische Einordnung
Bekanntlich haben der Gemeinderat und vor ihm der Aufsichtsrat der Stadtwerke Mühlacker die Stadtverwaltung beauftragt, mit dem Enzkreis zu verhandeln. Ziel sei, dass dieser den Stadtbusverkehr übernimmt, so die CDU in einer Mitteilung zum Hintergrund der Anfrage ihres Vorsitzenden Günter Bächle als Kreisrat nach den rechtlichen Voraussetzungen. Letztlich müssten die Ergebnisse bewertet werden unter der Fragestellung: „Besteht für Mühlacker auch bei Übergabe der Zuständigkeit an den Enzkreis genügend Einfluss auf die Ausgestaltung des Stadtbusverkehrs?“ Bei
Sie haben schon ein Abo? Hier anmelden
Sie haben noch kein Abo?
Wählen Sie jetzt aus:
Angebote mit gedruckter Tageszeitung