Enzkreis/Kreis Calw. Kreise, Städte und Gemeinden sind in akuter Finanznot – Ersparnisse sind aufgebraucht, Schulden werden angehäuft, Kämmerer raufen sich über aussichtslosen Haushaltsplänen die Haare. Sozialausgaben sind explodiert, Kliniken schlittern immer weiter ins Minus. Gleichzeitig sind einbrechende Steuereinnahmen abzusehen. Die kommunale Ebene macht für die Misere die Politik in Bund und Land maßgeblich verantwortlich. Was sagen die Abgeordneten aus Pforzheim, dem Enzkreis und dem Kreis Calw dazu – und wie wollen sie für Entlastung sorgen?
CDU will an Sozialkosten und Bürokratie ran
Geld für Kommunen will auch die Union. Aber sie greift die Mahnung auf, Standards und Vorgaben zu hinterfragen.
Bürokratie ist ein Punkt, der Kreise, Städte und Gemeinden ächzen lässt. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (Pforzheim/Enzkreis) und Klaus Mack (Kreis Calw/Kreis Freudenstadt) machen ihnen da ein wenig Hoffnung: Bei der Tagung des so genannten Entlastungskabinetts sei es
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