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Kämpfelbachs Verwaltungspraxis, im Bild das Ersinger Rathaus, wird zum Gegenstand juristischer Prüfung. Ein Teil des Gemeinderats hat Klage eingereicht beim Verwaltungsgericht Karlsruhe. Dort will man noch in diesem Jahr mündlich verhandeln, hieß es nun aus der Fächerstadt.  Foto: Manfred Schott, Archiv 

Krach in Kämpfelbach: Sieben Ratsmitglieder enttäuscht von Udo Kleiner

Kämpfelbachs Rathauschef Udo Kleiner weist alle Vorwürfe von sich: Teile seines Gemeinderats haben, wie nun bekanntgeworden ist, Anfang März Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen ihn erhoben. Der Fall wurde im Rahmen der Jahrespressekonferenz des Verwaltungsgerichts publik.

In der Pressemitteilung aus Karlsruhe heißt es zu den Vorwürfen, der Bürgermeister habe sich in der Gemeinderatssitzung vom 7. Dezember geweigert, über einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Flüchtlingsunterbringung zu beraten und zu entscheiden. Ferner habe er ein zum Zweck des sozialen Wohnungsbaus von der Gemeinde erworbenes Grundstück ohne die erforderliche Zustimmung des Gemeinderats als Asylstandort zweckentfremdet.

Bürgermeister Udo Kleiner nahm am Montag wie folgt Stellung: „Es bleibt festzustellen, dass die von der Fraktion Mensch und Umwelt und Teilen der CDU gemachten Vorhaltungen allesamt haltlos sind.“ Diese Themen seien bereits abschließend öffentlich durch Beschlüsse des Gesamtgemeinderats behandelt worden. Kleiner weiter: „Ich denke, wir alle sind gewählt, um die Gemeinde Kämpfelbach nach vorne zu bringen. Es ist sinnvoll, gemeinsam die anstehenden Aufgaben miteinander anzugehen und zu lösen. Für einen Dialog stehe ich jederzeit weiter zur Verfügung. Es ist so, dass das Verfahren Geld für unsere Bürger kostet, unnötig Zeit bindet und nicht zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben beiträgt.“ Es bleibe ferner festzustellen, dass eine Klageerwiderung unterwegs sei, wie Kleiner bekanntgab.

Von den sieben Gemeinderatsmitgliedern, die Klage erhoben haben, kommen fünf aus der siebenköpfigen CDU-Fraktion. Ferner sind die beiden Rätinnen der Fraktion Mensch und Umwelt (MuU) dabei. CDU-Fraktionssprecher Lothar Hein bedauerte es, dass es überhaupt so weit habe kommen müssen. Das Schlimme an der jetzigen Situation sei, dass ehrenamtlich tätige Menschen über Gebühr viel Zeit und Geld verwenden müssten, um Dinge im Zusammenhang mit der Gemeindeordnung klären zu lassen. Die „Pforzheimer Zeitung“ wollte auch die Beweggründe der MuU-Fraktion aufzeigen. Allerdings lehnte Sigrid Bellitto eine Stellungnahme ab, Fraktionssprecherin Christine Fischer war nicht erreichbar.