- Ralf Steinert
Kreis Calw. Landrat Helmut Riegger drückt weiter mächtig aufs Gaspedal, um den Kreis Calw fit für die Zukunft zu machen. Mit rund 155 Millionen Euro für ein neues Krankenhaus in Calw und die Erweiterung der Nagolder Klinik, rund 60 Millionen Euro für die wiederbelebte Hesse-Bahn von Calw nach Renningen sowie 35 Millionen Euro für schnelle Internetanschlüsse und mehr Mobilfunk gibt der Kreischef Vollgas. Die Mehrheit der Kreisräte verabschiedete den Etat 2020 – die AfD stimmte dagegen.
Anschieben müssten die Kreisräte bei den nötigen Investitionen den Landrat nicht, sagte Volker Schuler als Vorsitzender der Freien Wähler (FWV) im Kreistag über den Haushalt fürs kommende Jahr. „Eher bremsen und das Gefühl für die Balance erhalten“, sagten übereinstimmend Schuler und die Sprecher von CDU, Grünen, SPD und FDP.
Das drückte sich auch im Etat 2020 aus, den die Mehrheit des Kreistags am Montag verabschiedete. Die vier AfD-Mitglieder lehnten den Etat ab – „einer Neuverschuldung können wir in Zeiten einer einbrechenden Konjunktur nicht zustimmen“, so Fraktionschefin Angelika Reutter.
„Alle Aufgaben, die der Landrat angeht, sind ja in Ordnung, aber einige Projekte sollten wir verschieben, um die Schuldenlast zu drücken“, wies Nagolds Oberbürgermeister Jürgen Großmann für die CDU auf dunkle Wolken am Wirtschaftshimmel hin. Riegger nahm schon in den Beratungen für die Finanzierung mehrerer Vorhaben die Sorgen der Kreisräte ernst. Die Verwaltung speckte die Investitionsliste ab.
Eine neue Atemschutz- und Schlauchwerkstatt wird erst 2021 angepackt. Was kurzfristig am bisherigen Standort im Bad Wildbader Ortsteil Calmbach verbessert werden muss, kommt aber in drei Monaten in den Kreistag. Aufs übernächste Jahr verschoben wird auch der Neubau der Straßenmeisterei in Calw, Grundstücke im Gewerbegebiet nahe dem Würzbacher Kreuz darf der Kreis jedoch bereits kaufen. Ein großes Bauprojekt hat der Kreis bereits gestartet: Die Vorarbeiten für die Erweiterung des Landratsamtes sind angelaufen. Für den Neubau nimmt der Kreis rund zwölf Millionen Euro in die Hand.
Riegger und Kämmerer Albrecht Reusch drückten die bisher anvisierte Kreditaufnahme um 3,5 Millionen Euro. Alle Fraktionen sprachen sich dafür aus, die Höhe der Darlehen zu senken. Riegger blieb allerdings bei seiner Zauberformel, wo immer nötig, langfristige und zurzeit zinslose Kredite zu nutzen: „Natürlich sind das hohe Summen, aber wir können damit eine gute Zukunft für die nächste Generation schaffen.“
Und der Kreis bekomme für Kliniken, Bahnen und Internet saftige Zuschüsse. „Glasfaser für Datenautobahnen und Mobilfunk waren vor drei Jahren noch kein Thema, aber jetzt sieht jeder ein, wie wichtig dieses Thema ist“, so der Kreischef. „Wir haben schon 440 Kilometer Glasfaserleitungen bis in die Häuser verlegt, das hat noch kein Landkreis in Baden-Württemberg erreicht“, sagte er.
Allerdings befürchteten die Kreisräte eine Schieflage von Kreis und Kommunen, denen es angesichts knapper Geldmittel immer schwerer falle, beim Wandel Schritt zu halten. Bei der Kreisumlage, die die Gemeinden dem Landratsamt überweisen, machte der Landrat ebenfalls ein Zugeständnis. Ursprünglich auf 71,5 Millionen, dann auf 68,7 Millionen heruntergesetzt, verlangte Riegger am Ende nur noch 67,8 Millionen Euro – das verschafft den Kommunen unterm Strich mehr Spielraum.
Mit dem Antrag, bei den Sanierungen von Kreisstraßen noch 200 000 Euro draufzusatteln, kam die CDU im Kreistag nicht durch.
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