- Sven Bernhagen
Enzkreis. Die erste Kreistagssitzung des Jahres war gleichzeitig die letzte vor der Kommunalwahl am 26. Mai, bei der das Gremium neu zusammengesetzt wird. Vor der Ehrung langjähriger Kreisräte (die PZ berichtete), arbeitete die Runde unter Vorsitz von Landrat Bastian Rosenau noch ein umfangreiches Programm ab. Dabei wurden sämtliche Beschlüsse vom Kreistag so gefällt, wie von den Fachausschüssen empfohlen, in denen die Themen ausgiebig vorberaten wurden.
Die wichtigsten Entscheidungen:
Der geplante Radweg entlang der Regelbaumstraße von Birkenfeld Richtung Ersinger Kreuz wird so nicht gebaut. Sowohl aktive Rafahrer unter den Kreistagsmitgliedern als auch Birkenfelder Vertreter hatten sich aus Sicherheitsgründen klar gegen die Trassenführung ausgesprochen. Zweimal sollten die Radfahrer die meistbefahrene Kreisstraße überqueren. Beim Eiscafe Ai Giardini („Hubere“) von Keltern her auf die Pforzheimer Seite und in der Nähe der Autobahnbrücke wieder zurück von der Ost- auf die Westseite. Rund 900.000 Euro hätte das Ganze gekostet. 50 Prozent wären gefördert worden. Pforzheim hatte zugesagt, die Hälfte zu bezahlen, der Kreis hätte noch rund 230.000 Euro tragen müssen.
Nun lässt der Kreis einen Wegeverlauf von Süden nach Norden komplett auf der Seite des Kelterner Steinbruchs und eine Unterführung für eine sichere West-Ost-Verbindung prüfen. Die Planungskosten sind mit 50.000 Euro veranschlagt. „Das Geld wäre zum Fenster hinausgeworfen“, sagte Kurt Ebel, nachdem Dezernent Wolfgang Herz darauf hingewiesen hatte, dass die neu angedachte Planung wenig Chancen auf Genehmigung hätte, weil sie durch ein geschütztes FFH-Gebiet führe. Ebel stimmte deshalb für den ursprünglichen Plan, den er in der Radwegekommission mit ausgearbeitet hatte.
Zwölf Mitstreiter vornehmlich aus seiner CDU-Fraktion hatte er dabei hinter sich. Erik Schweickert (FDP) sagte dagegen: „Die Sicherheit geht vor. Und wir brauchen nichts zu bauen, was vor Ort nicht akzeptiert ist.“ Birkenfelds Ex-Bürgermeister Reiner Herrmann (FWV) machte sich für die neue Planung und eine Unterführung stark: „Für Querungshilfen für Tiere werden auch Millionen ausgegeben.“ Hans Vester (SPD) riet, Prioritäten zu setzen: „Die Ausweisung eines FFH-Gebiets kann doch nicht zu einer Gefährdung von Radfahrern führen.“ Und der Birkenfelder Joachim Wildenmann (Grüne) betonte: „Der Weg muss auf einer Seite bleiben, wenn er genutzt werden soll.“
Mit einem einstimmigen Ja beauftragte der Kreistag das Landratsamt, ein Bündnis für Inklusion auf den Weg zu bringen. Damit soll die Beschulung von Kindern mit Behinderung auf neue Beine gestellt werden. Basis ist ein Grundlagenpapier mit zehn Eckpunkten, das eine Arbeitsgruppe erstellt hat, nachdem wegen baulicher Mängel im Juni 2017 das Pforzheimer Stammhaus der Gustav-Heinemann-Schule geschlossen werden musste. Es gehe darum, den Elternwünschen nach wohnortnahem Unterricht – in sonderpädagogischen Außenklassen oder per Inklusion in Regelschulklassen – aber auch nach einer geschützten Betreuung in einem Stammhaus für schwerst oder mehrfach behinderte Kinder nachzukommen. Nun gehe es daran, Experten der Schulen, ihrer Träger, die Staatliche Schulverwaltung, die Stadt Pforzheim oder der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren in den Prozess einzubinden, umriss Dezernent Frank Stephan. „Wir müssen das Konzept jetzt mit Leben füllen und dezentral Kooperationspartner im gesamten Enzkreis finden“, forderte Matthias Enz (SPD). Heinrich Furrer (FWV) lobte: „Das könnte Modellcharakter bekommen.“