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Dezernentin Hilde Neidhardt hat das Kartellverfahren in Karlsruhe für das Enzkreis-Landratsamt verfolgt. Hier ist sie bei einem Termin im Ispringer Forst mit Holzeinkäufer Christian Grafmüller (Dritter von links) sowie Björn Renz (Erster von links) und Konrad von Wedel (rechts). Foto: Marx, Archiv
Dezernentin Hilde Neidhardt hat das Kartellverfahren in Karlsruhe für das Enzkreis-Landratsamt verfolgt. Hier ist sie bei einem Termin im Ispringer Forst mit Holzeinkäufer Christian Grafmüller (Dritter von links) sowie Björn Renz (Erster von links) und Konrad von Wedel (rechts). Foto: Marx, Archiv
12.06.2018

Land gewinnt Zeit im Forststreit: Bundesgerichtshof kippt das Ansinnen des Bundeskartellamts

Karlsruhe/Pforzheim/Enzkreis. Die Forstdezernentin des Enzkreises, Hilde Neidhardt, kommentierte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs als positiv für das Land und den Enzkreis.

Man habe wichtige Zeit gewonnen, um eine vernünftige Lösung hinzubekommen und verspüre nicht mehr den heißen Atem des Bundeskartellamts im Nacken. Auf jeden Fall sei der Prozess rechtskräftig abgeschlossen, kommentierte die Juristin. Da der Bundesgerichtshof rein formale Verfahrensgründe genannt und sich inhaltlich nicht geäußert habe, liege das weitere Prozedere beim Gesetzgeber und somit bei der Regierungskoalition im Land.

Unmittelbar nach der Verkündung des Urteils in Karlsruhe war am Dienstagnachmittag gemeldet worden, dass Baden-Württemberg im Holzstreit gegen das Bundeskartellamt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gewonnen hat. Der Kartellsenat des BGH hob eine Verfügung des Bundeskartellamtes aus dem Jahr 2015 und ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf dazu auf. Das Bundeskartellamt hätte die Verpflichtungszusagen des Landes aus dem Jahr 2008 nicht aufheben dürfen.

In dem Fall geht es wesentlich um die Holzvermarktung aus Privat- und Körperschaftswald in Baden-Württemberg und die Zuständigkeit von Förstern. Bundeskartellamt und Baden-Württemberg hatten sich 2008 darauf geeinigt, dass sich das Land an Holzvermarktungskooperationen nur noch beteiligt, wenn die Waldfläche der einzelnen Teilnehmer nicht größer als 3000 Hektar ist. Das Bundeskartellamt wollte diese Grenzen nachträglich auf 100 Hektar senken. Außerdem sollte das Land unter bestimmten Voraussetzungen außerhalb des Staatswaldes nicht mehr die jährliche Betriebsplanung, die forsttechnische Betriebsleitung und den Revierdienst durchführen dürfen.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) äußerte sich nach dem Urteil erleichtert: „Die derzeitige Rechtslage in Baden-Württemberg ist vollkommen verfassungskonform, ist kartellrechtskonform und kann von niemandem beanstandet werden.“ Man arbeite nun weiter an einer Reform, um den Vorgaben des Bundeswaldgesetzes zu entsprechen. „Wir wissen aber schon eines: Die ganz strengen Maßstäbe werden wir dabei nicht mehr anlegen müssen“, sagte Hauk.

Die Vorsitzende Richterin des Kartellsenats, Gerichtspräsidentin Bettina Limperg, betonte, dass der BGH nicht darüber zu entscheiden hatte, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Holzvermarktungspraxis des Landes kartellrechtswidrig ist. Allerdings dürfe das Bundeskartellamt eine Verpflichtungszusage nicht allein deshalb aufheben, weil ihm nachträglich wesentliche Tatsachen bekannt werden, die bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlagen.

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