Langsame Bauprojekte: Enzkreis-Kommunen hoffen nach Urteil auf klare Vorgaben

Enzkreis. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Mitte Juli beschäftigt nach wie vor viele Kommunen, auch im Enzkreis, wie etwa in Keltern. Zur Erinnerung: Das Gericht hatte deutlich gemacht, dass der Paragraf 13 b Baugesetzbuch (BauGB), der ein besonders beschleunigtes Verfahren ermöglicht, nicht mit EU-Umweltrecht vereinbar ist. Auch im Enzkreis sind davon eine Reihe von Bauprojekten in unterschiedlichen Kommunen betroffen.

In einem Hintergrundgespräch mit Bernd Düsterdiek, dem Beigeordneten für Klimaschutz, Gemeinde- und Stadtentwicklung sowie Wohnungswesen beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), weist der Experte darauf hin, dass die Verunsicherung groß sei.