Meinung oder eine Straftat? AfD-Gemeinderat aus dem Enzkreis wegen Online-Kommentars angeklagt und freigesprochen

Maulbronn. Selbst als Verteidigerin Nicole Schneiders das Amtsgericht Maulbronn am Dienstagmorgen betreten will, sind die Türen eigentlich noch verschlossen – es ist 8.30 Uhr. Neben ihr der Angeklagte: ein AfD-Gemeinderat aus dem östlichen Enzkreis. Die Verhandlung unter Vorsitz von Rüdiger Garhöfer wird glimpflich für den 33-Jährigen ausgehen.

Er wird freigesprochen, nachdem sich sogar Richter und Staatsanwalt einig sind.

Aber von vorne: Angeklagt war der Deutsche wegen Störung des öffentlichen Friedens. Der Gemeinderat hat – so auch eingeräumt von seiner Verteidigerin – im Mai vergangenen Jahres einen Kommentar auf der