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Minister Hermann: Westtangente liegt weiterhin auf Eis.
Minister Hermann: Westtangente liegt weiterhin auf Eis. © Ketterl
11.04.2012

Minister Hermann: Westtangente liegt auf Eis

Schlechte Aussichten für zwei große Straßenbauvorhaben in der Region: Die seit langem geplante Westumfahrung in Pforzheim liegt weiter auf Eis und im Streit um eine moderne Autobahn im Enztal zeichnet sich keine Lösung ab.

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Auf die Pforzheimer Westtangente von der Wilferdinger Höhe ins Brötzinger Tal müssen die Autofahrer wahrscheinlich noch lange warten. Die Landesregierung werde in den kommenden Jahren keine neuen Projekte beginnen, bevor die bereits laufenden Sanierungen abgeschlossen seien, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei einem Redaktionsbesuch der „Pforzheimer Zeitung“. Eigentlich ist mit dem neuen Verkehrsknoten beim A8-Anschluss Pforzheim-West der erste Teil der Westtangente schon gebaut worden. Allerdings habe das Bundesverkehrsministerium den folgenden Abschnitt der wichtigen Umgehung für die Pforzheimer Innenstadt als Neubeginn eines Bauprojektes eingestuft, soHermann. „Bleibt es aber bei jährlich 120 Millionen Euro, die uns der Bund für den Ausbau der Autobahnen und Bundesstraßen in Baden-Württemberg gibt, dann können wir nur noch die Projekte weiterführen, die bereits gestartet worden sind“, so der grüne Minister. Allein für diese Vorhaben seien insgesamt über 800 Millionen Euro nötig. Die Westtangente käme unter diesen Voraussetzungen frühestens 2018 an die Reihe, es sei denn, die Bundesregierung erhöhe die jährlichen Raten.

In den Streit zwischen Pforzheim und Niefern-Öschelbronn sowie dem Regierungspräsidium (RP) in Karlsruhe um eine Autobahnbrücke im Enztal werde das Ministerium erst eingreifen, wenn „der Karren verfahren ist“, betonte Hermann.„Jetzt bleibt weiter das RP dafür zuständig“, so der Landesminister. Sollte sich herausstellen, dass die Kritik der beiden Kommunen an den Plänen des RP für den A8-Ausbau „hieb- und stichfest ist, dann muss die Planung korrigiert werden“. Zurzeit habe das Ministerium nicht vor, das Verfahren an sich zu ziehen.

Unterdessen macht sich eine im Herbst von der Verkehrsministerkonferenz eingesetzte Kommission, der Hermann als einziger grüner Minister angehört, Gedanken darüber, „welche Möglichkeiten und Instrumente es gibt für Finanzierung von Infrastruktur“. Dies reiche von der Pkw-Maut über die City-Maut bis hin zu Energiepreiserhöhungen. Ende des Jahres will die Kommission erste Ergebnisse vorstellen.

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