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Politische Denunziation im Internet? Der Nieferner  Rektor Joachim Eichhorn warnt auf ungewöhnliche Weise. Foto: pz-Archiv
Politische Denunziation im Internet? Der Nieferner Rektor Joachim Eichhorn warnt auf ungewöhnliche Weise. Foto: pz-Archiv
12.10.2018

Nach AfD-Aufforderung im Netz: „Selbstanzeige“ eines Lehrers

„Schämen Sie sich!“ Joachim Eichhorn empört die Meldeplattform, die der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple eingerichtet hat und auf der er Schüler auffordert, Lehrer zu nennen, die über seine Partei „hetzen“ würden, wie Räpple es formuliert. Für Eichhorn, Rektor der Nieferner Grund- und Werkrealschule und Mitvorsitzender der Gewerkschaft GEW im Enzkreis, ist das nichts als eine „Denunziationsseite“ nach dem Vorbild totalitärer Regime. Diesen Vorwurf bringt er direkt zum Adressaten. Eichhorn hat dafür die Meldeplattform genutzt – und sich gewissermaßen selbst angezeigt.

Dokumentiert hat er das mit einem Screenshot, der auch zeigt, was man alles eintragen musste, um einen Lehrer anzuschwärzen: Pflicht war der Name der Schule, deren Standort und Postleitzahl konnte man freiwillig ergänzen. Optional war auch der Name des Lehrers, der laut dem Online-Formular genauso geheim bleiben sollte wie die Kontaktdaten des Melders. „Einen solchen Verstoß gegen die Datenschutzverordnung können sich die Initiatoren auch gar nicht leisten“, sagt Eichhorn. Im Feld für die Meldenachricht hat er dem „Team Räpple“ dennoch ins Stammbuch geschrieben, warum er die Idee für gefährlich und völlig verwerflich hält. Und er bekennt, dass er sich als Schulleiter und Demokrat „selbstverständlich“ gegen Populisten stelle, die eine Nähe zu „faschistoidem Gedankengut“ nicht scheuen würden. Die Denunziationsseite ist für ihn ein solcher Fall. Auf Nachfrage stellt Eichhorn klar, dass es nicht darum gehe, gegen die AfD als Partei zu hetzen. Aber Grundrechte gelte es mutig zu verteidigen. Seine Selbstanzeige versteht er als einen solchen Mutmacher.

In der Region war der Gegenwind gegen die Plattform ohnehin stark ausgeprägt. Bernd Gögel, AfD-Landtagsabgeordneter des Enzkreises und gestern wiedergewählter Fraktionschef, hat dem SWR gegenüber gestern von einer „Denunziantenstelle“ gesprochen, von der er nichts halte. Ihn erinnert das freilich eher an Methoden von politischen Gegnern aus dem Bereich der Antifa. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke, selbst lange Jahre im Lehramt tätig, sprach mit Blick auf das NS-Regime von „Blockwartmethoden“ und rief dazu auf, die Seite mit dem Melden von nicht existierenden Lehrern lahmzulegen. Die Internetplattform konnte man übrigens ab gestern Vormittag nicht mehr aufrufen. Das „Team Räpple“ nennt als Erklärung einen Hackerangriff.