Birkenfeld/Berlin. Eigentlich hätte in dieser Woche das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das die Verhältnisse in der Fleischindustrie neu regeln soll, vom Bundestag verabschiedet werden sollen. Kurzfristig wurde die Abstimmung aber gekippt, da sich die Koalitionspartner CDU und SPD bisher nicht auf eine gemeinsame Fassung einigen konnten.
„Nun wird auf der Ebene der Fraktionsvorsitzenden über den Entwurf verhandelt“, erklärt die Pforzheimer SPD-Abgeordnete Katja Mast, die das Gesetz maßgeblich mitbetreut hat, nachdem im Zuge des massiven Corona-Ausbruchs im Frühjahr beim Birkenfelder Schlachtbetrieb Müller Fleisch eklatante Missstände in der Branche sichtbar wurden. Unter anderem ging es dabei um die Arbeits- und Wohnsituation überwiegend rumänischer Werkvertragsarbeiter. Dieses Arbeitsmodell soll nun in der Fleischindustrie verboten werden, ebenso wie Leiharbeit, wenn es nach der SPD geht. Die CDU dagegen wolle der Branche Leiharbeit weiter erlauben. „Da haben wir fundamental verschiedene Ansichten“, so Mast. Ein Kompromiss in dieser Frage sei kaum möglich. Die Branche habe sich in der Vergangenheit äußerst kreativ gezeigt, wenn es darum gegangen sei, gesetzliche Schlupflöcher auszunutzen. Deshalb sehe sie beispielsweise eine festgelegte Leiharbeits-Quote als problematisch an: „Da ist dann immer die Frage, wer das wie kontrolliert.“
Mast hofft nun, dass die CDU-Fraktion doch noch dem mit Kanzlerin Merkel abgestimmten Kabinettsentwurf folgen kann und das Gesetz in der Sitzungswoche Mitte November abschließend beraten wird. Es sei Eile geboten, so Mast: „Am 1. Januar soll das Gesetz ja schließlich in Kraft treten.“