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Michael Regener auf einer Aufnahme von 2005, als er im Rahmen seiner Revisionsverhandlung in einem Saal des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe saß. Das Kammergericht Berlin hatte ihn im Dezember 2003 unter anderem als Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.

Nach Geheimkonzert von Neonazis im östlichen Enzkreis: SPD fordert neues Gesetz

Enzkreis/Karlsruhe. Die Polizei hat PZ-Informationen bestätigt, wonach die Rechtsrock-Band „Lunikoff“ am Sonntag im östlichen Enzkreis einen privaten Auftritt hatte – „in Räumlichkeiten, die nicht von außen einsehbar waren“, so Polizeisprecher Frank Otruba.

Mitglieder der Szene hatten unter anderem über interne Kanäle und Gruppen in sozialen Netzwerken für das Konzert geworben, den genauen Ort jedoch erst kurzfristig bekanntgegeben.

30 bis 40 Personen seien anwesend gewesen, so die Polizei. Die Veranstaltung sei vom Staatsschutz beobachtet worden – der im Vorfeld Wind bekommen hatte und hellhörig geworden war. Man hatte sich intern die Frage gestellt, ob auch die Antifa Einzelheiten über den Veranstaltungort herausfinden würde – was wohl nicht der Fall war. Band-Chef Michael Regener, vorbestrafter früherer Sänger von „Landser“, hatte 2015 und 2016 schon Auftritte in Bad Wildbad und im Großraum Calw.

Die neonazistische Musikgruppe "Landser" hatte der Bundesgerichtshof aufgrund volksverhetzender Inhalte als kriminelle Vereinigung eingestuft. In dem Zuge war auch Regener wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verhaftet und zu drei Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Reaktion der SPD in Pforzheim und dem Enzkreis

In einer Pressemitteilung zeigt sich die SPD in Pforzheim und Enzkreis „entsetzt" auf das Konzert reagiert. „Niemals werden wir dulden, dass sich Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft wieder breit macht", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis). Es gebe eindeutige Hinweise zu kriminellen und volkverhetzenden Machenschaften des Sängers Michael Regener.

Mast, Wulff und Renner sprachen sich dafür aus, in Deutschland die Demokratiearbeit zu stärken und ein „Demokratiefördergesetz" zu initiieren. „Ziel ist, dass die wichtige Arbeit von Projekten und Initiativen langfristig abgesichert ist und verlässliche Strukturen geschaffen werden. Vor allem bedarf es einer bundesweiten Förderung der Demokratiearbeit. Damit ist nicht gemeint, sozusagen Demokratie ‚von oben' zu verordnen, sondern zum Beispiel Bildungsarbeit in Sachen Demokratie und Bekämpfung von Extremismus zu unterstützen und Engagement zu fördern", heißt es in der Mitteilung.

Im Kern gehe es darum, die wehrhafte Demokratie zu stärken. „Niemals werden wir Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung hier vor Ort oder sonst irgendwo dulden", so die drei SPD-Politiker.