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Am Straßenrand zwischen Wiernsheim und Pinache steht ein Strohwagen mit widerrechtlich angebrachten Werbeplakaten der Bürgerinitiative.  Foto: Prokoph 

Neue Lösung für Wohnraumknappheit in Wiernsheim? Änderung an Bebauungsplänen könnte Enteignung nach sich ziehen

Wiernsheim. In Wiernsheim findet am 28. Juni zum ersten Mal unter der bald 40-jährigen Ära von Bürgermeister Karlheinz Oehler ein Bürgerentscheid statt. Denn eine Bürgerinitiative wehrt sich gegen das in der Mühlacker Straße geplante Baugebiet mit 2,4 Hektar Bauland. Zwischenzeitlich hat sich in Wiernsheim auf Oehlers Anregung hin nun ein gemeinderätlicher Arbeitskreis gebildet, der sich um die Leerstände im Hauptort und den Teilgemeinden Serres, Iptingen und Pinache kümmern und mit den Eigentümern leerer Häuser und unbebauter Bauplätze ins Gespräch kommen soll.

„Wir haben von der Gemeinde nun eine Umfrage unter 69 Bauplatzinhabern gemacht und sie bis 30. Juni um Rückmeldung gebeten, ob sie ihren Bauplatz verkaufen oder zur Verfügung stellen wollen“, berichtete Oehler in der jüngsten Wiernsheimer Gemeinderatssitzung am Mittwochabend. „Unser Gemeinderat sollte sich nun Gedanken machen, ob wir verschiedene alte Bebauungspläne in den entsprechenden Textteilen so abändern, dass der Paragraph 176 des Baugesetzbuches Anwendung findet“, schlug Oehler dem Gremium vor.

Denn Paragraph 176 könnte schlussendlich eine Enteignung nach sich ziehen, wenn die Plätze nicht innerhalb bestimmter Fristen bebaut würden. Er sei zwar kein Freund von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, aber jener gehe aktuell in Zeiten des Wohnungsmangels genau diesen Weg, führte Oehler aus. Vom Gemeinderat bekam er nun grünes Licht, dieses Vorhaben voranzutreiben. In Bezug auf den Bürgerentscheid am 28. Juni fragte Gemeinderat Uwe Bolz (SPD) an, ob der Strohwagen mit Plakaten gegen das Baugebiet, der direkt an der Straße zwischen Wiernsheim und Pinache steht, überhaupt legal sei.

„Der Wagen ist definitiv rechtswidrig und muss weg, denn dafür liegt keine Genehmigung vor“, sagte Oehler. Er habe dort sogar persönlich in der vergangenen Woche fast einen Auffahrunfall gehabt, weil das Schild die Autofahrer ablenke. Überdies sei die Wiernsheimer Verwaltung bereits vom Landratsamt aufgefordert worden, hier Abhilfe zu schaffen.