nach oben
Von der neuen Wohnungsgeberbestätigung profitieren die Kommunen: Die Vermieter sind zur Mitwirkung gesetzlich verpflichtet. Foto: Ketterl
Von der neuen Wohnungsgeberbestätigung profitieren die Kommunen: Die Vermieter sind zur Mitwirkung gesetzlich verpflichtet. Foto: Ketterl
20.12.2015

Neue Wohnungsgeberbestätigung: Mehr Bürokratie, mehr Sicherheit

Als „Verbesserung mit Mehraufwand“ charakterisiert der Niefern-Öschelbronner Bürgermeister sowie Vizepräsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Jürgen Kurz, die neue Wohnungsgeberbestätigung. Mit diesem Instrument könne Missbrauch vorgebeugt werden, insbesondere werde deutlich, wer wirklich in einer Wohnung wohne. Auf diese Weise hätten die Kommunen auch einen besseren Überblick über die tatsächlichen Einwohnerzahlen. Der Mehraufwand im Einwohnermeldeamt habe deshalb auch den positiven Effekt, Daten mit dem Zensus abgleichen zu können und möglicherweise für die Kommunen positive Effekte beim kommunalen Finanzausgleich zu erzielen.

Die Vermieterbescheinigung, die es bis in die 2000er-Jahre schon einmal gegeben hat, ist nun im Gewand der Wohnungsgeberbestätigung im November wieder eingeführt worden. Der Bundesgesetzgeber hatte auf dieser Einführung mit Déjà-vu-Effekt bestanden, insbesondere um meldungsrechtlich Lücken zu schließen. Hierzu heißt es seitens der Anwaltskanzlei Reichhardt & Schlotz aus Stuttgart: „Diese Bestätigung dient der besseren Kontrolle der Meldepflichten der Einwohner.“ Bisher sei es möglich gewesen, sich ohne Bescheinigung bei der Meldebörde an- und abzumelden. Dies habe aber wohl auch zu Missbrauch geführt. Die Anwaltskanzlei teilt mit: „Gerade Kriminelle konnten so durch Angabe einer falschen Meldeadresse leicht untertauchen. Die Wohnungsgeberbestätigung nach Paragraf 19 des Bundesmeldegesetzes bringt allerdings zunächst einmal für alle Beteiligten mehr Aufwand und somit wieder mehr Bürokratie mit sich.

Carsten Hoth, Rechtsanwalt des Vermieterschutzvereins Deutschland mit Sitz in Düsseldorf, unterstreicht: „Die Wohnungsgeberbestätigung ist ein zweischneidiges Schwert.“ Grundsätzlich habe die Neuregelung, die dem früheren Recht ähnlich sei, für den Vermieter Vor- und Nachteile. Nachteilig sei ohne Zweifel der erhöhte Verwaltungsaufwand, „der natürlich für größere Vermietungsgesellschaften mehr ins Gewicht fällt als für Privatvermieter mit wenigen oder gar nur einer Wohnung“. Vorteilhaft sei, so Hoth, dass der Vermieter weiß, wer in der Wohnung gemeldet ist: „Dies erleichtert eine möglicherweise erforderliche Zwangsräumung, weil dann leichter ein Titel gegen alle Mitbewohner erlangt werden kann.“ Das Ziel des Gesetzes, Scheinanmeldungen zu verhindern, werde erreicht.

Um die Wohnungsgeberbestätigung durch den Mieter bei der Behörde vorlegen zu können, muss er mit dem Vermieter Kontakt aufnehmen. Das muss sich nicht immer einfach gestalten, etwa wenn der Vermieter verreist ist und grundsätzlich schwer erreichbar ist.

Doch beim Deutschen Mieterbund Baden-Württemberg in Stuttgart gibt sich Landesgeschäftsführer Udo Casper gelassen: „Einen bürokratischen Mehraufwand und unnötige Laufwege kann ich nicht erkennen, zumal in vielen Gemeinden die Anmeldung über das Internet möglich ist.“ Für Mieter würde sich eigentlich nicht viel ändern. Casper: „Schon bisher mussten sich Mieter nach einem Umzug am neuen Wohnort beim Einwohnermeldeamt anmelden.“ Lediglich die Wiedereinführung der Mitwirkungspflicht des Vermieters sei neu. Der Vermieter müsse binnen zwei Wochen das Formblatt ausfüllen. Jeder Vermieter, der dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkomme, müsse mit einer Reaktion der Meldebehörde rechnen.