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16.05.2018

Neuenbürg wehrt sich gegen verbaute Entwicklungsmöglichkeiten

Neuenbürg. Durch weitere Naturschutzgebiete sieht Neuenbürg seine Entwicklungsmöglichkeiten verbaut. Der Gemeinderat bewilligte ein Budget von 10.000 Euro, um gegen die Folgen der geplanten Fauna-Flora-Habitat-Verordnung (FFH) vorzugehen. Wie Bürgermeister Horst Martin erläuterte, wolle man von einem Planer Alternativflächen ausarbeiten lassen und diese, nach anwaltlicher Beratung samt einer ablehnenden Stellungnahme in das Verfahren einbringen.

„Zusätzliche FFH-Gebiete, besonders in Waldrennach und Dennach, bilden eine Hürde, um dort Baugebiete ausweisen zu können“, sagte Martin. Allerdings gestand er ein, dass die Gebietsvorschläge des Regierungspräsidiums Karlsruhe wohl zu 95 Prozent bestehen bleiben werden.

Auf mehr Veränderung im Sinne Neuenbürgs hofft er beim Teilregionalplan „Windenergie“. Der Entwurf des Regionalverbands weist als Vorranggebiete für Neuenbürg den Heuberg in Dennach und den Hirschgarten in Waldrennach aus. Zu viel, so die einhellige Meinung der Gemeinderäte. Sie stimmten dafür, zusammen insbesondere für Dennach einen Überlastungsschutz erwirken zu wollen. Denn der Heuberg, so die Begründung, grenze an den bestehenden Straubenhardter Windpark und sei des Weiteren in Nachbarschaft zu den Plänen Bad Wildbads am Eiberg und dem Schömberger Vorhaben am Hengstberg. Da Neuenbürg jedoch im Flächennutzungsplan der Windkraft Raum geben muss, soll dies für das Waldrennacher Areal Hirschgarten erfolgen.

Weiteres aus dem Rathaus:

Hunde auf Spielplätzen sind nicht erlaubt. Und doch beobachtet eine Bürgerin, die sich in der Gemeinderatssitzung zu Wort meldete, dies immer wieder auf Anlagen in Neuenbürg: „Ich möchte nicht, dass meine Enkel dort dann spielen müssen.“ Die Stadtverwaltung könne nur auf die Hundehalter mahnend zugehen, wenn diese namentlich bekannt seien, erklärte Hauptamtsleiter Fabian Bader.

Für das Brunnenfest am 22. Juni auf dem Marktplatz in Neuenbürg erhält die Ortsgruppe des Schwarzwaldvereins als Veranstalter eine Ausnahme vom Gebot der Nachtruhe. Somit kann das Fest bis gegen 1 Uhr durchgeführt werden.

Das Dach der Stadthalle soll 2019 saniert werden. Nachdem Ingenieur Alexander Faas die Details dem Gemeinderat bereits in der vorangegangenen Sitzung vorgestellt hatte, erhielt er nun den Auftrag. Die Investition inklusive Installation weiterer Solaranlagen beträgt 1,2 Millionen Euro. Sofern der Antrag noch in diesem Jahr gestellt wird, kann Neuenbürg auf etwa 340.000 Euro Fördergeld vom Land hoffen. Dafür braucht es jedoch eine konkretere Planung, mit der Ingenieur Faas nun beginnen kann.

Ein Plus von 180.000 Euro hat Neuenbürg bei der Abwasserbeseitigung im Jahr 2017 erzielt. Unterm Strich bleiben jedoch Darlehnsschulden in Höhe von 4,5 Millionen Euro. Zusätzlich werden in den kommenden

Jahren durch Arbeiten am Kanalnetz die Abschreibungen steigen, sagte Kämmerin Gabriele Häußermann. Und in der Kläranlage stünden Investitionen in ein neues Blockheizkraftwerk und die Phosphatelimination an.

Das Freibad Neuenbürg startet am Samstag, 19. Mai, in die Saison. Da die Stadt 2017 Probleme mit nächtlichen Zerstörungen hatte, sollen Kameras installiert werden. Kerstin Bohn (Grüne) regte an, auch ein Hinweisschild zur Videoüberwachung anzubringen.