Neuenbürgs finanzieller Spielraum schwindet

Neuenbürg. Als fragil bezeichnet Neuenbürgs Kämmerin Gabriele Häußermann den Haushaltsplan für das kommende Jahr, den sie den Gemeinderäten am Dienstagabend vorlegt: „Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben sich zuletzt erholt. Kommt es hier aber zu einem erneuten Einbruch, müssen einige Posten auf den Prüfstand.“

Auch warnt sie schon vor. Wer in der anstehenden Diskussion zum Etat weitere Ausgaben einbringen will, müsse auch einen Vorschlag zur Finanzierung vorlegen. Denn: „Finanzieller Spielraum besteht aus heutiger Sicht im Haushaltsjahr 2022 nicht.“ Der Ergebnishaushalt weist mit Erträgen und Aufwendungen in Höhe von jeweils 19,6 Millionen Euro zumindest ein ausgeglichenes Ergebnis aus. Im Finanzhaushalt sind rund 4,3 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen. Abzüglich der Einzahlungen. Hier schlage einiges auf, was 2021 schon geplant gewesen sei, aber noch nicht begonnen werden konnte, so die Kämmerin: „Entweder gab es ein Zeitproblem bei den ausführenden Firmen oder die Kostenschätzungen sind explodiert wie beim Dach für den Kindergarten Stadtgarten.“ Dennoch müsse das nun angegangen werden.

Der Stand der liquiden Mittel wird zum Jahresende 2021 voraussichtlich einen Bestand in Höhe von 4,1 Millionen Euro haben. Das Jahr davor waren es noch 7,1 Millionen Euro. Und mit der geplanten Entnahme im Jahr 2022 wird der Bestand auf 1,8 Millionen Euro zusammenschrumpfen. „Investitionen in künftigen Jahren müssen über Kredite finanziert werden“, so Häußermann. Für 2022 sei keine Darlehensaufnahme geplant.

Beraten sollen die Gemeinderäte über die einzelnen Haushaltsposten in der Sitzung am Dienstag, 9. November. Der Beschluss könnte dann noch im gleichen Monat oder spätestens im Dezember gefasst werden.